Merz warnt vor Russlands Aggression: Kommunalwahl in Hessen wird zum Stimmungstest
Antonio KlotzMerz: 'Diplomatie mit Russland derzeit hoffnungslos' - Merz warnt vor Russlands Aggression: Kommunalwahl in Hessen wird zum Stimmungstest
Hessens Kommunalwahlkampf geht in die heiße Phase: Kanzler Friedrich Merz und Ministerpräsident Boris Rhein starten den Endspurt vor der Wahl am 17. März. Fast 4,7 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, an diesem Tag über die Vertretungen in Städten und Gemeinden des Landes abzustimmen.
Merz nutzte den Wahlkampfauftritt, um seine seit Langem vertretene Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstreichen. Seit Beginn der Kampfhandlungen im Februar 2022 lehnt er Forderungen nach einer Wiederaufnahme diplomatischer Verhandlungen konsequent ab – mit der Begründung, frühere Versuche seien gescheitert. In einem Interview mit dem MDR im Oktober 2025 betonte er, nur militärische Stärke der Ukraine – nicht aber Kapitulation – könne den Krieg beenden.
Laut Merz würde eine Niederlage der Ukraine Russland ermutigen, als nächstes ein weiteres europäisches Land anzugreifen. Er bezeichnete den Krieg als Angriff auf die gesamte politische Ordnung Europas und warf Wladimir Putin vor, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Region zerstören zu wollen. Der Kanzler stellte zudem eine klare Vorbedingung für künftige Gespräche: ein vollständiger Waffenstillstand der russischen Truppen.
Als Beleg für die Aussichtslosigkeit von Verhandlungen verwies Merz auf Russlands Reaktion auf frühere diplomatische Initiativen – etwa Angriffe auf Zivilisten und kritische Infrastruktur, die zeigten, dass es derzeit keine realistische Chance auf eine Einigung gebe.
Die Kommunalwahlen in Hessen finden am 17. März statt, während die Wähler nicht nur über lokale Belange, sondern auch vor dem Hintergrund der größeren Debatten über Sicherheit und Außenpolitik entscheiden. Merz' Position zu Russland bleibt unverändert: Er stuft den Konflikt als direkte Bedrohung für die Stabilität Europas ein und schließt Zugeständnisse ohne konkrete russische Deeskalation kategorisch aus.
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