Sachsens Justizministerin will Kinder ab 12 strafmündig machen – und löst damit einen Eklat aus

Justizminister fordert Verschärfung der Jugendstrafjustiz - Sachsens Justizministerin will Kinder ab 12 strafmündig machen – und löst damit einen Eklat aus

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert fordert schärfere Jugendstrafgesetze als Reaktion auf die steigende Gewaltkriminalität. Ihre Vorschläge umfassen eine Absenkung des strafmündigen Alters sowie härtere Strafen für junge Straftäter. Die Pläne haben eine scharfe politische Kontroverse ausgelöst.

Geiert, Mitglied der CDU, plädiert dafür, dass Kinder unter 14 Jahren in bestimmten Fällen strafrechtlich belangt werden können. Zudem spricht sie sich dafür aus, das allgemeine Erwachsenenstrafrecht standardmäßig auf 18- bis 21-Jährige anzuwenden. Als Begründung verweist sie auf den jüngsten Anstieg gewalttätiger Straftaten durch Jugendliche und Heranwachsende.

Die Debatte über eine Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze zieht sich bereits seit Jahren hin. Konservative Politiker und Opferverbände fordern wiederholt eine Absenkung auf 12 Jahre oder darunter. Justizexperten und Kinderhilfsorganisationen lehnen dies jedoch entschieden ab. Sie berufen sich auf Studien, die zeigen, dass Kinder noch nicht über die volle Entwicklungsreife verfügen und dass das Jugendstrafrecht bessere Resozialisierungserfolge erzielt.

Geierts Vorhaben finden Unterstützung bei Abgeordneten der CDU und der AfD. Die Oppositionsparteien – darunter BSW, SPD, Grüne und Linke – weisen die Pläne jedoch zurück. Sie warnen vor der Inhaftierung von Kinder und einer Absenkung der Strafmündigkeit.

Trotz anhaltender Diskussionen gab es bisher weder auf Bundes- noch auf Landesebene größere gesetzliche Änderungen. Auch frühere Initiativen in Bundesländern wie Bayern und Nordrhein-Westfalen scheiterten an mangelnder Mehrheit.

Der Vorstoß der Ministerin für verschärfte Jugendgesetze stößt auf breiten Widerstand mehrerer Parteien. Sollten die Pläne umgesetzt werden, würde dies einen deutlichen Kurswechsel in der deutschen Jugendstrafrechtspolitik bedeuten. Bislang bleibt die Debatte jedoch ohne konkrete gesetzgeberische Konsequenzen.