Bundesregierung streicht freiwillige Integrationskurse für Geflüchtete ab 2026
Bernd-Dieter RingBundesregierung streicht freiwillige Integrationskurse für Geflüchtete ab 2026
Die deutsche Bundesregierung hat massive Kürzungen bei den Integrationskursen für Geflüchtete und Migrant:innen ab 2026 angekündigt. Eine neue Weisung des Bundesinnenministeriums (BMI) schränkt die Teilnahme auf nur noch verpflichtende Fälle ein und blockiert freiwillige Kurse. Als Begründung führen die Behörden Haushaltsengpässe an, doch Kritiker:innen warnen vor schweren Folgen für Zehntausende, die Deutsch lernen wollen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erließ die Anordnung auf Grundlage von § 44 Abs. 4 AufenthG und stoppt damit ab kommendem Jahr alle Genehmigungen für freiwillige Integrationskurse. Nur noch Personen mit einer gesetzlichen Verpflichtung durch ausländische Behörden dürfen teilnehmen. Betroffen sind vor allem Asylsuchende im laufenden Verfahren, Geduldete (§ 60a Abs. 2 AufenthG) sowie Ukrainer:innen mit vorübergehendem Schutzstatus.
Die Einschränkungen bedrohen rund 129.500 potenzielle Teilnehmende – darunter vor allem Ukrainer:innen und Asylbewerber:innen. Ohne Zugang zu Sprachkursen sehen sich Geflüchtete noch größeren Hürden bei der Suche nach qualifizierten Jobs und fairen Arbeitsbedingungen gegenüber.
Filiz Polat, stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss, kritisiert die Entscheidung der Regierung als widersprüchlich. Der Bundestag hatte zuvor zusätzliche Mittel für Integrationskurse im Jahr 2026 bewilligt, doch die Weigerung des Innenministers, neue Anmeldungen zuzulassen, untergräbt diese Zusage. Gleichzeitig warnen Sprachschulen und Kursanbieter vor finanzieller Instabilität, da sinkende Teilnehmerzahlen ihre Einnahmen schmälern.
Die Politikänderung bedeutet, dass ab 2026 nur noch verpflichtete Teilnehmende staatlich finanzierten Sprachunterricht erhalten. Zehntausende Geflüchtete und Migrant:innen verlieren damit den Zugang zu Integrationshilfen, was ihre Berufschancen und gesellschaftliche Teilhabe einschränkt. Die Regierung betont, die Kürzungen seien notwendig, um die Finanzierung nachhaltig zu sichern. Gegner:innen hingegen argumentieren, dass die Maßnahmen langfristige wirtschaftliche und soziale Probleme verschärfen werden.
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