AfD-Veranstaltung in Meisenheim verboten: Gericht bestätigt neue Nutzungsregeln

Stilla Sager
Stilla Sager
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Eine Gruppe von Menschen, darunter der Premierminister von Ontario Doug Ford und seine Unterstützer, steht an einem Tisch mit einer Tafel, einem Mikrofon und Flaggen während eines Wahlkampfabends in Ottawa, Ontario, Kanada, am 29. Oktober 2019, mit einer Menge von Menschen dahinter, einige jubeln, und Vorhängen im Hintergrund.Stilla Sager

Gericht: AfD darf kein Gemeindehaus in Rheinland-Pfalz für Wahlveranstaltung nutzen - AfD-Veranstaltung in Meisenheim verboten: Gericht bestätigt neue Nutzungsregeln

Ein Gericht hat einem örtlichen AfD-Verband in Rheinland-Pfalz untersagt, eine Wahlkampfveranstaltung im Gemeinschaftszentrum von Meisenheim abzuhalten. Das Urteil bestätigt, dass die aktuelle Nutzungsordnung des Veranstaltungsorts dessen Verwendung auf Feiern und interne Vereinsaktivitäten beschränkt. Politische Veranstaltungen entsprechen nicht mehr den überarbeiteten Richtlinien.

Streitpunkt war der Große Saal, ein Veranstaltungsraum im Meisenheim-Gemeinschaftszentrum. Noch vor 2023 hatten dort politische Veranstaltungen stattgefunden, darunter zwei Treffen des SPD-Ortsvereins im Jahr 2019. Die aktualisierten Regelungen erlauben nun jedoch nur noch private Feiern und vereinsinterne Aktivitäten.

Das Gericht entschied, dass die geplante AfD-Wahlkampfveranstaltung gegen diese Vorgaben verstoßen würde. Es wies zudem das Argument zurück, frühere SPD-Veranstaltungen setzten einen Präzedenzfall, da sich die Nutzungsordnung seitdem geändert habe. Die Richter betonten, die Entscheidung der Stadt stehe im Einklang mit dem neuen Zweck des Saals.

Erschwerend kommt hinzu, dass das Gemeinschaftszentrum im gemeinsamen Besitz der Stadt Meisenheim und des Johanniterordens steht. Diese geteilte Eigentümerschaft verhindert, dass die Stadt einseitig Änderungen an den Nutzungsbedingungen vornehmen kann. Dennoch bestätigte das Gericht das Recht der Stadt, die aktuellen Beschränkungen durchzusetzen.

Das Urteil zwingt den AfD-Verband, für seine Wahlkampfveranstaltung einen alternativen Standort zu suchen. Zudem unterstreicht die Entscheidung, dass die 2023 geänderte Nutzungsordnung für alle politischen Parteien gleichermaßen gilt. Künftige Anträge auf politische Nutzung werden denselben Einschränkungen unterliegen.

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