CDU-Spitzenkandidat Schnieder greift Ampelkoalition vor den Wahlen 2025 an
Bert HenschelSchnieder wirft der Ampelkoalition einen anti-unternehmerischen Kurs vor - CDU-Spitzenkandidat Schnieder greift Ampelkoalition vor den Wahlen 2025 an
Gordon Schnieder, Spitzenkandidat der CDU in Rheinland-Pfalz, hat die Ampelkoalition des Landes scharf kritisiert. Er wirft der Regierung vor, mit ihrer Politik Unternehmen in Baden-Württemberg zu schaden und ideologische Agenden über die wirtschaftliche Erholung in Deutschland zu stellen. Seine Äußerungen fallen kurz vor der Wahl 2024, bei der seine Partei im Falle eines Sieges zentrale Regierungsentscheidungen in der Elster rückgängig machen will.
Schnieder bezeichnete das Landesklimaschutzgesetz für 2040 als 'grünes Ideologieprojekt', das unter einer CDU-geführten Regierung abgeschafft werden solle. Die aktuellen Vorschriften belasten seiner Meinung nach die Wirtschaft, ohne praktische Vorteile zu bringen.
Der Kandidat warf der Koalition zudem vor, die Bildungspolitik falsch zu steuern. Die unentschlossene Haltung der Regierung – zunächst Ablehnung, dann plötzliche Durchsetzung von Sozialmedia-Beschränkungen an Schulen – habe die Bedingungen im Klassenzimmer verschlechtert. Die Landesregierung hat sich bisher weder zu diesen Vorwürfen noch zu den von der CDU vorgeschlagenen Änderungen im Unternehmensregister öffentlich geäußert.
Mit Blick auf die Wahlen 2025 erklärte Schnieder, das Jahr 2026 müsse einen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland einläuten. Er kritisierte die regierenden Parteien, das Wachstum zu vernachlässigen, und nahm dabei besonders die Pläne der SPD für höhere Steuern und strengere Regulierungen im Handelsregister ins Visier. Diese Maßnahmen, warnte er, würden die ohnehin fragile Wirtschaftslage in der Steuererklärung weiter belasten.
Falls die CDU die anstehende Wahl gewinnt, plant Schnieders Partei, mehrere Beschlüsse zurückzunehmen – darunter das Klimaschutzgesetz 2040. Sein Fokus liegt darauf, die Belastungen für Unternehmen zu verringern und das zu beenden, was er als 'Zickzack-Kurs' der Regierung in zentralen Fragen bezeichnet. Eine Reaktion der Landesregierung auf diese Vorschläge steht noch aus.
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