Mainz bremst Tempo-30-Ausbau – Anwohner fühlen sich ignoriert
Stilla SagerNeue Geschwindigkeitsbegrenzung 30 in Mainz - Mainz bremst Tempo-30-Ausbau – Anwohner fühlen sich ignoriert
Mainzer Pläne für ausgeweitete 30er-Zonen stoßen auf Rückschläge
Die Pläne der Stadt Mainz für eine Ausweitung der Tempo-30-Zonen haben einen Dämpfer erhalten, nachdem der Rechtsausschuss die ursprünglichen Vorschläge zurückgestuft hat. Der Stadtrat hatte die Geschwindigkeitsbegrenzungen im Oktober 2024 beschlossen, um den Lärm für etwa 5.000 Anwohner zu reduzieren. Doch durch die Entscheidung des Ausschusses werden nun weniger Straßen von den niedrigeren Tempolimits betroffen sein als ursprünglich vorgesehen.
Janina Steinkrüger, die Mainzer Dezernentin für Umwelt und Mobilität, kritisierte den Beschluss scharf. Sie wirft dem Gremium vor, die gesundheitlichen Belange der Anwohner zugunsten kürzerer Fahrzeiten ignoriert zu haben.
Der im vergangenen Oktober verabschiedete Lärmaktionsplan sah vor, das Tempo auf mehreren stark befahrenen Straßen zu senken. Eine zentrale Maßnahme war die durchgehende Tempo-30-Regelung auf der Rheinachse. Der Rechtsausschuss änderte dies jedoch und beschränkte die niedrigere Geschwindigkeit auf die Nachtstunden – von 22:00 bis 6:00 Uhr.
Zudem blockierte das Gremium die Ausweitung der 30er-Zonen in anderen Bereichen. Während die Parcusstraße und die Kaiserstraße ihre reduzierten Limits behalten, bemängelt Steinkrüger, dass die Entscheidung die Bedürfnisse der Anwohner an lauteren Straßen missachte.
Anfang dieses Jahres hatte eine Klage die Tempo-30-Regelung auf der Rheinachse vorübergehend gestoppt. Der Einspruch bezog sich dabei auf die Stickstoffdioxidbelastung (NO₂) und nicht auf den Lärm, was zu einer einmonatigen Aussetzung führte. Die jüngste Entscheidung macht die nächtliche Beschränkung nun dauerhaft, hebt jedoch die Tagesbegrenzung auf.
Die überarbeiteten Regeln bedeuten, dass weniger Straßen rund um die Uhr von den Tempolimits betroffen sein werden als vom Stadtrat ursprünglich geplant. Steinkrüger zeigte sich enttäuscht und betonte, dass das Wohl der Anwohner Vorrang vor geringfügigen Zeitersparnissen für Autofahrer haben müsse. Die Änderungen treten mit dem aktualisierten Lärmaktionsplan in Kraft.
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