Sonderurlaubs-Affäre erschüttert den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz kurz vor der Abstimmung
Stilla Sager
Dies ist, worum es bei der Debatte über Sonderurlaub geht - Sonderurlaubs-Affäre erschüttert den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz kurz vor der Abstimmung
Ein Streit um Sonderurlaub für Beamte ist zum zentralen Thema im knappen Wahlkampf in Rheinland-Pfalz geworden. Die von der CDU geführte Opposition wirft der SPD-geführten Landesregierung Vetternwirtschaft vor. Rechtliche Stellungnahmen und parlamentarische Anfragen erhöhen nun den Druck – nur wenige Tage vor der Abstimmung.
Die Freien Wähler hatten als Erste Bedenken gegen die Urlaubsregelung geäußert und eine juristische Einschätzung an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Ihre Initiative löste eine breitere Debatte aus, ob Beamte unrechtmäßig freigestellt wurden, um für SPD-Wahlkämpfe zu arbeiten. Ein Fall betrifft einen Mitarbeiter des Innenministeriums, ein weiterer den Staatssekretär Daniel Stich.
Der CDU-Kandidat Gordon Schnieder hat angekündigt, die Praxis im Falle eines Wahlsiegs abzuschaffen. Seine Partei treibt das Thema in der heißen Phase des Wahlkampfs voran, in der Hoffnung, Wähler von der SPD abzuwerben. Beobachter gehen davon aus, dass die Affäre auch indirekt der AfD nützen könnte, die die Gelegenheit nutzt, um beide Volksparteien anzugreifen.
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Die Landesregierung betont, dass alle Urlaubsgenehmigungen rechtmäßig erfolgten. Doch AfD und Freie Wähler haben bereits angekündigt, nach der Wahl parlamentarische Untersuchungsausschüsse einzuberufen. Ähnliche Vorwürfe der Günstlingswirtschaft gab es bereits früher – etwa auf Bundesebene im Zusammenhang mit einem Mitarbeiter von Bundeskanzler Friedrich Merz –, doch direkte Bezüge zu früheren Landtagswahlen bestehen nicht.
Die Debatte um den Sonderurlaub hat dem Wahlkampf neue Schärfe verliehen. Sollten CDU oder AfD an Zustimmung gewinnen, könnte die nächste Regierung bereits zu Beginn mit einer Überprüfung der Beamtenpolitik konfrontiert werden. Parlamentarische Untersuchungen gelten mittlerweile als so gut wie sicher – unabhängig vom Wahlausgang.
