Milliarden für Infrastruktur verpufft: Warum Bahnprojekte und Straßen leiden
Antonio Klotz
Milliarden für Infrastruktur verpufft: Warum Bahnprojekte und Straßen leiden
Ein neuer Bericht deckt gravierende Mängel bei der Verteilung von Verkehrs- und Infrastrukturmitteln in Deutschland auf. Milliardenbeträge, die für dringende Projekte vorgesehen waren, wurden falsch eingesetzt oder blieben ungenutzt, während wichtige Bahnmodernisierungen auf der Strecke bleiben. Die grüne Haushaltsexpertin und Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta übt scharfe Kritik an der Handhabung der für die Modernisierung bestimmten Gelder.
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Fünf Bahnprojekte, darunter die Mitteldeutschland-Verbindung von Weimar nach Gößnitz, sind zwar baureif, scheitern jedoch an der Finanzierung. Trotz eines Sondervermögens für die Infrastruktur bleiben diese Vorhaben ohne Mittel. Das Problem kam ans Licht, nachdem eine Anfrage der Grünen aus dem Jahr 2024 ergab, dass es keine klare Liste "baufertiger" Projekte gibt, die vom Verkehrsminister Patrick Schneider priorisiert wurden.
Unterdessen flossen 4 Milliarden Euro, die eigentlich für Krankenhausmodernisierungen vorgesehen waren, als nachträgliche Subventionen unter dem Deckmantel "sofortiger Transformationskosten" in andere Bereiche. Das Finanzministerium schlug zudem vor, dringende Straßeninstandsetzungen bis Mitte 2025 zu verschieben – mit der Folge von Ausschreibungsengpässen und steigenden Kosten. Wie der Haushalt des vergangenen Jahres zeigt, wurde das Sondervermögen für Klima und Infrastruktur kaum angerührt: Studien zufolge blieben 86 bis 95 Prozent der Mittel für neue Investitionen ungenutzt.
Paula Piechotta, grüne Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses, bereut mittlerweile ihre Unterstützung für den Sonderfonds. Sie wirft der Regierung vor, das Vertrauen der Bevölkerung beschädigt zu haben, da Gelder umgeschichtet wurden, ohne dass die Modernisierung vorankam. Finanzminister Lars Klingbeil definierte "zusätzliche" Ausgaben zudem um und nutzte 20 Milliarden Euro aus Schulden für Projekte, die bereits im Haushalt veranschlagt waren. Auch der Investitionsanteil im Verkehrsbereich sank 2025 auf 8,7 Prozent – nach 10,8 Prozent im Vorjahr.
Die Erkenntnisse offenbaren ein systematisches Problem: Fehlgeleitete Mittel und verzögerte Modernisierungen in Verkehr und Gesundheitswesen. Während Bahnprojekte stocken und Straßenbauvorhaben verschoben werden, wächst der Druck auf die Regierung, die Ausgabenprioritäten zu korrigieren. Piechottas Kritik unterstreicht die größeren Bedenken hinsichtlich Transparenz und der effizienten Verwendung öffentlicher Gelder.
