19 April 2026, 20:23

Mehrwertsteuer-Erhöhung löst heftigen Streit zwischen Merz und CDU-Landesfürsten aus

Eine Karte von Europa, die die EU-Mehrwertsteuersätze von 2014 als Prozentangaben mit entsprechenden Texten anzeigt.

Mehrwertsteuer-Erhöhung löst heftigen Streit zwischen Merz und CDU-Landesfürsten aus

Ein möglicher Anstieg der Mehrwertsteuer hat in Deutschland scharfe Kritik von politischen Spitzenkräften ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz ließ die Idee während einer Regierungssitzung durchscheinen, stieß damit aber umgehend auf Widerstand von Landesvertretern und Parteimitgliedern. Gegner argumentieren, dass eine solche Maßnahme Bürger und Unternehmen zusätzlich belasten würde, die ohnehin schon unter finanzieller Anspannung leiden.

Merz äußerte sich am Mittwoch zu dem Thema und schloss eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus. Gleichzeitig betonte er jedoch, das vorrangige Ziel der Regierung bleibe die Entlastung von Haushalten und Betrieben. Er deutete sogar an, dass der derzeit ermäßigte Steuersatz weiter gesenkt werden könnte.

Der Vorschlag sorgte umgehend für heftige Ablehnung. Mario Voigt, Thüringens CDU-Ministerpräsident, warnte, eine höhere Mehrwertsteuer würde den Alltag für normale Bürger weiter verteuern. Sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) nannte die Idee "genau das Falsche, was wir jetzt brauchen".

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Aus den Reihen der SPD erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, eine Mehrwertsteuererhöhung dürfe "unter keinen Umständen" kommen. Berlins SPD-Bürgermeisterkandidat Steffen Krach pflichtete ihr bei und argumentierte, sie würde einkommensschwache und mittlere Haushalte im Stich lassen.

Die Debatte um mögliche Änderungen der Mehrwertsteuer offenbart tiefe Gräben: Während sich Landesregierungen und Parteigremien geschlossen gegen den Plan stellen, weigert sich Merz, eine Erhöhung auszuschließen – trotz breiter Forderungen nach Schutz für Verbraucher und Wirtschaft. Angesichts anhaltender wirtschaftlicher Belastungen dürfte das Thema weiter für Zündstoff sorgen.

Quelle

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