INSM eröffnet "Bürokratie-Museum" – Protest gegen Lieferkettengesetze und EU-Regulierung
Bernd-Dieter Ring
INSM eröffnet "Bürokratie-Museum" – Protest gegen Lieferkettengesetze und EU-Regulierung
Eine von Arbeitgeberverbänden unterstützte Lobbyorganisation kämpft in Deutschland gegen Unternehmensregulierungen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat in Berlin ein „Bürokratie-Museum“ eröffnet, um gegen Gesetze wie die EU-Lieferkettenverordnung zu protestieren. Besucher wurden auf dem jüngsten CDU-Parteitag eingeladen, symbolisch Dokumente in einem „Bürokratie-Schredder“ zu vernichten.
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Die INSM, finanziert von Arbeitgeberverbänden, setzt sich seit Langem gegen Maßnahmen zur Unternehmensverantwortung ein. Ihr Berliner Museum richtet sich gezielt gegen die deutschen und europäischen Lieferkettengesetze, die Unternehmen verpflichten, über Umwelt- und Menschenrechtsrisiken zu berichten. Im November 2023 trug Lobbyarbeit der INSM und ihrer Verbündeten dazu bei, die EU-Lieferkettenrichtlinie abzuschwächen.
Auf dem CDU-Parteitag 2024 posierte Friedrich Merz – ein Gründungsmitglied des INSM-Förderkreises – mit dem „Bürokratie-Schredder“. Die Aktion ist Teil einer breiteren Kampagne rechtspolitischer Akteure und marktliberaler Denkfabriken, die Regulierungen als überflüssige Bürokratie darstellen. Sie argumentieren, dass behördliche Auflagen die Wirtschaft belasten, während Kritiker betonen, dass solche Vorschriften Bürger und Demokratie schützen.
Doch nicht alle Regulierungen sind sinnlos: Gesetze, die Unternehmen zur Offenlegung von Treibhausgasemissionen oder zum Schutz des Trinkwassers verpflichten, kommen der Bevölkerung zugute. Andere, wie das Verwaltungsverfahrensgesetz oder der Staatsvertrag über den öffentlich-rechtlichen Rundfunksender MDR, sichern demokratische Kontrollmechanismen. Gleichzeitig setzt die Berliner Verwaltung noch immer 5.333 Faxgeräte für 189 Verfahren ein – von Bestattungsvollmachten bis zu Pestizid-Genehmigungen.
Die Debatte über Bürokratie hält an, während Lobbygruppen für Deregulierung werben. Zwar mögen manche Vorschriften veraltet wirken, doch andere erfüllen eine zentrale Funktion beim Schutz von Bürgern und demokratischen Institutionen. Die INSM-Kampagne verdeutlicht die Spannung zwischen Unternehmensinteressen und öffentlicher Sicherheit.
