EU und Deutschland verschärfen Kurs gegenüber China – fairer Wettbewerb gefordert
Bert Henschel
EU und Deutschland verschärfen Kurs gegenüber China – fairer Wettbewerb gefordert
Die Europäische Kommission hat ihre Haltung im Handel und bei Investitionen mit China verschärft und die aktuelle Situation als „nicht tragbar“ bezeichnet. Auch Deutschland passt seinen Kurs an: Wirtschaftsministerin Katharina Reiche reiste nach China, um für Vertrauen, Stabilität und fairen Wettbewerb zu werben.
Ende Mai besuchte Reiche China, um über Zusammenarbeit, Rohstoffe, Lieferketten und faire Wettbewerbsbedingungen zu verhandeln. Ziel war es, die wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken, ohne die bestehenden Ungleichgewichte zu ignorieren.
Zuvor hatte Ling Ji, Chinas Vizeminister für Handel, in Brüssel Ditte Juul Jørgensen getroffen, die Generaldirektorin für Handel der EU. Beide Seiten loteten die Einrichtung eines Mechanismus für Handels- und Investitionskonsultationen aus, um den Dialog zu verbessern.
Die EU setzt ihre Verhandlungsmacht ein, indem sie den Zugang zu ihrem Binnenmarkt an strenge Regeln knüpft. Dazu gehören Prüfverfahren, Dokumentationspflichten, Fristen, Rechtsbehelfe und Durchsetzungsmechanismen. Fairness im Handel muss nachweisbar und durchsetzbar sein – kann aber keine Industriepolitik ersetzen.
Europas Abhängigkeit von China bei Seltenen Erden und Magneten zeigt die Verwundbarkeit der Union. Das Problem liegt nicht im Abbau, sondern in Chinas Kontrolle über die Verarbeitung. Unterdessen fordert die Europäische Volkspartei (EVP) einen entschlosseneren Kurs gegenüber Peking.
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Der Erfolg eines Dialogs wird von konkreten Ergebnissen abhängen: durchsetzbare Fristen, geklärte Beschwerden und eine einheitliche Anwendung der Regeln. Die EU und Deutschland arbeiten nun daran, die Handelsbeziehungen zu China nach eigenen Vorstellungen zu gestalten.
