Bundesjustizministerium will Auswahl von ehrenamtlichen Richtern verschärfen
Antonio Klotz
Bundesjustizministerium will Auswahl von ehrenamtlichen Richtern verschärfen
Das Bundesjustizministerium plant eine Verschärfung des Überprüfungsverfahrens für ehrenamtliche Richter. Ein neuer Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Deutsche Richtergesetz zu ändern, um sicherzustellen, dass nur Personen, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, diese Ämter ausüben können.
Das Ministerium arbeitet derzeit an einem Entwurf, der das Auswahlverfahren reformieren soll. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört die Verpflichtung der Bewerber, schriftlich ihre Unterstützung für demokratische Werte zu bestätigen.
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, setzt sich für ein einheitliches, bundesweites Pflichtprüfverfahren ein. Seine Partei schlägt zudem vor, das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Ernennungsprozesse einzubinden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die rechtspopulistische AfD lehnt die Pläne ab. Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der Partei, argumentiert, dass die bestehenden Regelungen bereits gewährleisteten, dass ehrenamtliche Richter die freiheitlich-demokratische Grundordnung achten.
Die geplanten Änderungen würden die Auswahlkriterien für Schöffen strenger gestalten. Mit dem Gesetzentwurf des Ministeriums sollen die demokratischen Sicherungsmechanismen in der Justiz gestärkt werden. Der Widerstand der AfD unterstreicht die unterschiedlichen Auffassungen über die Notwendigkeit dieser Reformen.
