Zoff um "Demokratie leben": Ministerien ringen um Zukunft des Förderprogramms
Antonio Klotz
Zoff um "Demokratie leben": Ministerien ringen um Zukunft des Förderprogramms
Am Montag fand ein hochrangiges Treffen statt, um die wachsenden Bedenken gegenüber den geplanten Änderungen am Förderprogramm "Demokratie leben" zu erörtern. Spitzenvertreter aller Bundesministerien kamen im Bundesinnenministerium zusammen, nachdem eine Kontroverse um die Pläne von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) aufgeflammt war, die Initiative grundlegend umzugestalten. Das Programm fördert derzeit in ganz Deutschland Projekte zur Stärkung der Demokratie.
Die dringliche Sitzung war von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bildungsministerin Karin Prien einberufen worden. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgabe) berichtete, bestätigten SPD-Kreise, dass es in den Gesprächen vor allem um die Beilegung der Streitigkeiten über die Zukunft des Programms unter der christlich-liberalen Koalition ging.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser (SPD), verteidigte öffentlich die bestehenden Initiativen. Sie betonte, dass Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie einsetzen, sowohl finanzielle Unterstützung als auch langfristige Planungssicherheit benötigten. Ihre in überregionalen Zeitungen veröffentlichten Äußerungen spiegelten die Sorge wider, Priens Reformvorschläge könnten die Mittel für viele etablierte Projekte kürzen.
Im Rahmen des Treffens wurde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, um einen Kompromiss zu erarbeiten. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand die Frage, wie die Förderung zivilgesellschaftlicher Gruppen aufrechterhalten werden kann, während gleichzeitig der von der Regierung angestrebte strukturelle Wandel des Programms umgesetzt wird.
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Das Ergebnis der Beratungen bleibt vorerst unklar, doch die Einsetzung der Arbeitsgruppe deutet auf weitere Verhandlungen hin. Das Programm "Demokratie leben", das Hunderten von Projekten zur Extremismusprävention und Bürgerbeteiligung Finanzhilfen gewährt, steht nun vor einer ungewissen Zukunft, während die Verantwortlichen versuchen, Reformforderungen mit dem Bedarf an kontinuierlicher Unterstützung in Einklang zu bringen.
