Tankrabatt endet am 30. Juni – trotz sinkender Spritpreise bleibt die Kritik an fehlenden Entlastungen
Stilla Sager
Tankrabatt endet am 30. Juni – trotz sinkender Spritpreise bleibt die Kritik an fehlenden Entlastungen
Die vorübergehende Senkung der Kraftstoffsteuer, bekannt als Tankrabatt, endet wie geplant am 30. Juni. Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann bestätigte die Entscheidung und schloss eine Verlängerung aus. Seitdem sind die Spritpreise deutlich von ihren jüngsten Höchstständen gefallen.
Im Mai und Juni war die Steuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter reduziert worden. Mit dieser Maßnahme sollten Autofahrer in einer Phase hoher Preise entlastet werden. Willingmann argumentiert nun jedoch, dass der Rückgang der Kraftstoffpreise weitere Hilfen überflüssig mache.
Aktuell liegen die Durchschnittspreise in Sachsen-Anhalt bei etwa 1,80 Euro pro Liter für Benzin und 1,70 Euro für Diesel. Der Minister führte den Preisverfall auf nachlassende Marktdrucke zurück, wies aber darauf hin, dass die geopolitischen Spannungen zwischen dem Iran und den USA weiterhin ungelöst seien. Er mahnte eine fortlaufende Beobachtung der Energiemärkte an.
Willingmann kritisierte zudem die Bundesregierung dafür, während der Krise keine schärferen Übergewinnsteuern für große Ölkonzerne eingeführt zu haben. Er wiederholte seine Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, um einkommensschwache Haushalte sofort zu entlasten. Gleichzeitig begrüßte er die geplanten Reformen der Einkommensteuer, die ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten und die Steuerlast für Gering- und Mittelverdiener verringern werden.
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Die Kraftstoffsubvention wird nicht über den Juni hinaus verlängert. Willingmann betonte die Notwendigkeit weiterer Entlastungsmaßnahmen für bedürftige Familien. Zudem wies er auf anhaltende Risiken auf den Energiemärkten hin, die durch ungelöste internationale Konflikte verursacht werden.
