Streit um Berliner Parlaments-Erweiterung: 600 Millionen Euro auf dem Spiel
Stilla Sager
Streit um Berliner Parlaments-Erweiterung: 600 Millionen Euro auf dem Spiel
Erweiterungspläne für Berliner Parlamentsgebäude stoßen auf heftigen Widerstand
Die geplante Erweiterung der Berliner Parlamentsgebäude steht vor massiver Kritik. Julia Klöckner (CDU) und Omid Nouripour (Grüne) setzen sich an die Spitze der Bewegung, die das Projekt Luisenblock-Ost-II stoppen will. Ihr Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der Abgeordnete angesichts knapper Haushalte und steigender Baukosten nach Einsparmöglichkeiten suchen.
Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte die Räumlichkeiten des Bundestags im Regierungsviertel Berlins erweitern. Das Grundstück liegt nördlich der Spree zwischen der Luisenstraße, den S-Bahn-Gleisen und dem Bahnhof Friedrichstraße. Kritiker argumentieren jedoch, dass das Vorhaben angesichts der aktuellen Finanzlage nicht mehr tragbar sei.
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Klöckner betont seit Langem, dass der Fokus auf unverzichtbaren Ausgaben liegen müsse – und nicht auf optionalem Ausbau. Nouripour, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, hat nun eine Sondersitzung beantragt, um die Pläne offiziell zu begraben. Sollte der Beschluss fallen, ließen sich mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten einsparen – die Endsumme könnte aufgrund von Inflation und unvorhergesehenen Risiken jedoch noch höher ausfallen.
Von der Entscheidung wäre das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I nicht betroffen, das wie geplant fortgeführt wird. Das Gebäude, dessen Fertigstellung für 2034 vorgesehen ist, soll Büros des Bundestags und abgesicherte Sitzungsräume beherbergen. Die Bauarbeiten sollen bald beginnen und bleiben von der aktuellen Debatte unberührt.
Ein Stopp von Luisenblock-Ost-II würde eine Wende in der Infrastrukturpolitik des Bundestags markieren. Die eingesparten Mittel könnten für dringendere Vorhaben umgeschichtet werden, auch wenn bisher keine konkreten Alternativprojekte genannt wurden. Die endgültige Entscheidung liegt in den kommenden Wochen beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen.
