SPD streitet über Steuerreform: Rehlinger lehnt Mehrwertsteuer-Erhöhung ab
Bernd-Dieter Ring
SPD streitet über Steuerreform: Rehlinger lehnt Mehrwertsteuer-Erhöhung ab
Die Bundesregierung erwägt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent. Unterdessen diskutieren SPD-Spitzenvertreter über alternative Steuerreformen vor einer entscheidenden Konferenz an diesem Freitag. Anke Rehlinger, die saarländische Ministerpräsidentin und SPD-Politikerin, hat sich vehement gegen den Mehrwertsteuer-Vorschlag ausgesprochen und stattdessen für Änderungen bei der Einkommen- und Erbschaftsteuer plädiert.
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Rehlinger hat deutlich gemacht, dass sie eine Anhebung der Mehrwertsteuer ablehnt, und das Vorhaben als "grundlegend fehlerhaft" bezeichnet. Der interne Vorschlag der Bundesregierung sieht vor, den Regelsteuersatz auf 21 Prozent anzuheben, im Gegenzug jedoch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu senken und die Steuern auf Arbeitseinkommen zu reduzieren.
Gleichzeitig bereitet die SPD die Vorstellung ihrer Reformagenda auf der Konferenz am Freitag vor. Rehlinger unterstützt Pläne, die Einkommensteuer für 95 Prozent der Steuerzahler zu senken, während sie von den Wohlhabendsten höhere Beiträge fordert. Zudem befürwortet sie den Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil, die Zusammenveranlagung für Ehepaare abzuschaffen, da diese nicht mehr in die moderne Gesellschaft passe.
Ein weiterer zentraler Vorschlag Rehlingers zielt auf eine Erhöhung der Erbschaftsteuer ab. Sie ist überzeugt, dass dies dringend benötigte Einnahmen generieren und zu einem gerechteren Steuersystem für alle führen würde.
Die Reformvorschläge der SPD werden auf der anstehenden Konferenz offiziell beraten. Rehlingers Haltung unterstreicht die Uneinigkeit über eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung und setzt stattdessen auf eine stärkere Besteuerung von Spitzenverdienern und Erbschaften. Eine endgültige Entscheidung über Steueränderungen wird von weiteren Verhandlungen innerhalb der Partei und der Regierung abhängen.
