SPD plant Steuerreform: Reiche und Erbschaften sollen stärker zahlen
Antonio Klotz
SPD plant Steuerreform: Reiche und Erbschaften sollen stärker zahlen
Die SPD will Vermögende, Spitzenverdiener und große Erbschaften stärker besteuern
Die Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachstumsprognose für Deutschland im Jahr 2023 drastisch auf nur noch 0,6 Prozent gesenkt haben – als Gründe nennen sie globale Spannungen wie den Iran-Konflikt. Die Parteiführung argumentiert, das aktuelle Steuersystem sei ungerecht und untergrabe die wirtschaftliche Stabilität.
Mit ihrem Steuerkonzept will die SPD 95 Prozent der Arbeitnehmer durch Reformen bei der Einkommensteuer entlasten. Im Gegenzug sollen Besserverdiener stärker zur Kasse gebeten werden. Statt die Mehrwertsteuer zu erhöhen – was nach Ansicht der Partei einkommensschwache Haushalte belasten und die Binnennachfrage dämpfen würde – schlägt sie alternative Maßnahmen vor. Dazu gehören die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, strengere Erbschaftssteuerregeln oder eine Reform der Kapitalertragsbesteuerung.
Seit Jahren ist die Erbschaftsteuer ein Streitpunkt. Eine anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2026 könnte die bisherigen Privilegien für Betriebsvermögen infrage stellen. Der SPD-Vorschlag vom Januar, vorgelegt von Klüssendorf, sieht vor, Erbschaften über eine Million Euro zu besteuern, während Familienbetriebe geschont werden sollen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hingegen empfiehlt einen lebenslangen Freibetrag von einer Million Euro und den Abbau von Begünstigungen für Großunternehmen – damit ließen sich jährlich 2,3 Milliarden Euro einnehmen und die Vermögensungleichheit verringern.
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Kritiker, darunter linke Gruppen und Ökonomen, monieren, dass bestehende Steuervergünstigungen für Wohlhabende die Ungleichheit verschärfen. Doch die öffentliche Meinung bleibt gespalten. Viele Wähler, etwa Leser des Focus-Magazins, lehnen Steuererhöhungen ab und misstrauen der Verwendung der Mehreinnahmen durch den Staat. Die SPD hat zudem angedeutet, Ausgabenkürzungen vorzunehmen, um ihre Steuerreformpläne auszugleichen.
Die SPD-Pläne würden die Steuerlast stärker auf die Vermögendsten verlagern, während die meisten Arbeitnehmer von höheren Abgaben verschont blieben. Sollten die Reformen umgesetzt werden, könnten sie das deutsche Steuersystem noch vor dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Erbschaftsregeln im Jahr 2026 grundlegend verändern. Die Partei betont, die Änderungen seien notwendig, um langjährige Ungerechtigkeiten zu korrigieren und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit zu stärken.
