Sondervermögen für Klima und Infrastruktur: Milliardengelder zweckentfremdet – und jetzt?
Antonio Klotz
Eder wirft CDU und SPD vor, Versprechen zum Sonderfonds zu brechen - Sondervermögen für Klima und Infrastruktur: Milliardengelder zweckentfremdet – und jetzt?
In Rheinland-Pfalz ist ein politischer Streit über den Umgang der Bundesregierung mit einem Sondervermögen für Klima und Infrastruktur entbrannt. Katrin Eder, Spitzenkandidatin der Grünen, wirft CDU und SPD vor, Versprechen zur Verwendung der Gelder gebrochen zu haben. Kritiker bezeichnen die Handhabung des Fonds mittlerweile als "schuldenfinanziertes Taschenspielertrick", nachdem Studien offenbarten, dass der Großteil der Mittel zweckentfremdet wurde.
Im Mittelpunkt der Kontroverse steht das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), ein 500-Milliarden-Euro-Fonds, der 2022 mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag beschlossen wurde. CDU/CSU, SPD und Grüne stimmten damals für das Vorhaben, das Klimaschutzprojekte und Infrastrukturmaßnahmen vorantreiben sollte.
2024 entnahm die Bundesregierung dem Fonds 24,3 Milliarden Euro. Doch die tatsächlichen Neuinvestitionen stiegen im Vergleich zum Vorjahr nur um 1,3 Milliarden Euro. Das Ifo-Institut stellte fest, dass 95 Prozent der Mittel stattdessen Haushaltslücken im Kernetat deckten – statt neue Projekte zu finanzieren. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln bestätigte diese Erkenntnisse.
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Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der FDP und Wirtschaftsministerin, unterstützte die Ergebnisse der Institute. Sie kritisierte die Fehlsteuerung des Fonds, ebenso wie die Grünen. Eder betonte, das Sondervermögen solle zusätzliche Ausgaben für Klima und Infrastruktur ermöglichen – nicht Haushaltslöcher stopfen.
Für die Jahre 2025 und 2026 sind 5,3 Milliarden Euro für die Autobahn GmbH, 2,4 Milliarden für die Schiene, 2,7 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau, 3,5 Milliarden für die Wissenschaft und 3,1 Milliarden für die Kohleregionen vorgesehen. Doch eine detaillierte Aufschlüsselung der Mittelverwendung für 2023 bleibt unklar. Die aktuelle Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gerät wegen der Affäre zunehmend unter Druck.
Der Streit offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern in Rheinland-Pfalz, wo Grüne, FDP und SPD gemeinsam regieren. Eder warnte, die Zweckentfremdung des Fonds gefährde das Vertrauen der Bevölkerung in die Klimapolitik. Gleichzeitig fehlt es der Bundesregierung weiterhin an vollständiger Transparenz über die genaue Verteilung der Gelder.
