Sachsen-Anhalt schränkt Betriebsprüfungen drastisch ein – Gewerkschaften schlagen Alarm
Bernd-Dieter Ring
Sachsen-Anhalt schränkt Betriebsprüfungen drastisch ein – Gewerkschaften schlagen Alarm
Sachsen-Anhalt verzeichnet drastischen Rückgang bei Betriebsprüfungen – Gewerkschafter warnen vor "Vollzugsblindheit"
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In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Arbeitsplatzkontrollen in den vergangenen drei Jahren stark zurückgegangen. Gleichzeitig sank die Anzahl der im Land aktiven Unternehmen um mehr als 3.500. Kritiker warnen nun, dass die lasche Durchsetzung von Arbeitsgesetzen Zehntausende schlecht bezahlte Beschäftigte schutzlos zurücklässt.
Im Jahr 2022 führte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) noch 1.598 Kontrollen in Betrieben Sachsen-Anhalts durch. Bis 2025 brach diese Zahl auf nur noch 691 Prüfungen ein – ein Rückgang um 57,6 Prozent. Der leichte Anstieg von 677 Kontrollen im Jahr 2024 ändert wenig am insgesamt abwärts gerichteten Trend. Bei so wenigen Überprüfungen muss ein durchschnittlicher Betrieb in der Region statistisch nur alle 90 Jahre mit einer Kontrolle durch den Zoll rechnen.
Besonders prekär ist die Situation in der Landwirtschaft: 2025 wurden lediglich neun der 2.105 Höfe im Land überprüft. Ein landwirtschaftlicher Betrieb kann demnach im Schnitt nur alle 234 Jahre mit einem Besuch der Behörden rechnen. Insgesamt ist die Durchsetzung von Arbeitsschutzbestimmungen auf 42,4 Prozent des Niveaus von 2022 gesunken – ein Einbruch, den der Linken-Abgeordnete David Schliesing als "Vollzugsblindheit" aufgrund massiven Personalmangels bezeichnet.
Der Rückgang der Kontrollen fällt zusammen mit anhaltend niedrigen Löhnen in der Region. Aktuell verdienen 23,3 Prozent der Beschäftigten in Sachsen-Anhalt weniger als 15 Euro pro Stunde – das betrifft rund 195.000 Menschen. In nicht tarifgebundenen Betrieben ist das Problem noch ausgeprägter: Dort erhalten 35 Prozent der Belegschaft weniger als diesen Schwellenwert. Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland liegt derzeit bei 13,90 Euro, mit einer geplanten Anhebung auf 14,60 Euro im Jahr 2027.
Gleichzeitig ist die Zahl der gemeldeten Unternehmen im Land von 65.738 im Jahr 2022 auf 62.211 im Jahr 2025 gesunken. Die Kombination aus weniger Kontrollen, anhaltend niedrigen Löhnen und einer schrumpfenden Wirtschaftslandschaft nährt Sorgen um den Schutz der Arbeitnehmer in der Region.
Angesichts historisch niedriger Prüfungszahlen und ausgedünnter Kontrollkapazitäten sind die Chancen, Lohnverstöße oder illegale Beschäftigung aufzudecken, deutlich gesunken. Das aktuelle System lässt viele Arbeitnehmer in Sachsen-Anhalt weitgehend rechtlos zurück, wenn Arbeitgeber gesetzliche Vorgaben missachten. Ohne grundlegende Reformen wird sich die Kluft zwischen Arbeitsgesetzen und ihrer Durchsetzung voraussichtlich weiter vertiefen.
