Prien reformiert Demokratie-Förderung – doch SPD fühlt sich übergangen
Bert Henschel
Prien reformiert Demokratie-Förderung – doch SPD fühlt sich übergangen
Familienministerin Karin Prien plant eine Reform des Programms „Lebendige Demokratie“, um Schulen, Sportvereine und ähnliche Einrichtungen stärker zu fördern. Das seit 2014 bestehende Programm finanziert Projekte zur Stärkung der Demokratie und stellt in diesem Jahr rund 190 Millionen Euro bereit. Die SPD wirft der Ministerin jedoch vor, sie von den Planungen auszuschließen.
Das Programm „Lebendige Demokratie“ wurde vor einem Jahrzehnt ins Leben gerufen, um Initiativen gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus zu unterstützen. Aktuell fördert es Hunderte von Projekten – doch die Finanzierung für etwa 200 davon könnte trotz früherer Zusagen für eine Fortführung im Dezember auslaufen.
Ein ursprünglich für den 12. Juni angesetztes Treffen zur Diskussion des Programms wurde vom Ministerium abgesagt und auf die letzte Juniwoche verlegt. Die SPD moniert, sie sei bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien nicht angemessen einbezogen worden. Parteimitglieder kritisieren, die Antworten des Ministeriums auf ihre Anfragen seien unvollständig oder vage.
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Inzwischen zweifeln die Sozialdemokraten am Willen der Ministerin, sie bei der Ausgestaltung der neuen Leitlinien zu beteiligen. Offene Kritik gibt es an der Art und Weise, wie Priens Team mit dem Koalitionspartner umgehe.
Ziel der Reform ist es, die Unterstützung für zentrale gesellschaftliche Einrichtungen zu stärken. Doch der Streit offenbart Spannungen innerhalb der Koalition – vor allem in Sachen Transparenz und Zusammenarbeit. Während die Frist näher rückt, bleibt die Zukunft vieler langjähriger Projekte ungewiss.
