Pflege-Reformgesetz: DAK-Chef fordert Stopp wegen Milliardenrisiken und sozialer Folgen
Stilla Sager
Pflege-Reformgesetz: DAK-Chef fordert Stopp wegen Milliardenrisiken und sozialer Folgen
Der Entwurf des Pflege-Reformgesetzes der Bundesregierung stößt auf massive Kritik. Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, fordert eine Verschiebung und den Rückzug des Vorhabens – mit Verweis auf erhebliche finanzielle und soziale Risiken. Der von Gesundheitsministerin Nina Warken vorangetriebene Gesetzentwurf sollte eigentlich kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch der Zeitplan steht nun infrage.
Storm argumentiert, der aktuelle Entwurf müsse grundlegend überarbeitet werden. Er warnt, dass die geplante Kürzung der Beiträge für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten würde. Zudem betont er, dass die Reduzierung der Finanzierung stationärer Pflege die Kosten auf die Kommunen abwälzen würde.
Die Reform sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Dennoch gibt Storm zu bedenken, dass nach aktuellem Plan bis zu 50 Prozent der Heimbewohner:innen auf Sozialhilfe angewiesen sein könnten. Er fordert die Bundesregierung auf, die Reform im Sommer neu zu konzipieren und mit der geplanten Rentenreform abzustimmen.
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Der Gesetzentwurf bleibt vor der geplanten Kabinettsberatung weiter umstritten. Storms Warnungen deuten auf eine erhebliche Belastung der öffentlichen Haushalte und der Pflegebedürftigen hin. Nun muss die Regierung entscheiden, ob sie die Reform verschiebt und ihren Ansatz überdenkt.
