NRW verschärft Kampf gegen Slum-Vermieter mit neuem Fair-Wohnen-Gesetz
Bert Henschel
Wie NRW die Ausbeutung mit Schrottimmobilien stoppt - NRW verschärft Kampf gegen Slum-Vermieter mit neuem Fair-Wohnen-Gesetz
Nordrhein-Westfalen will mit neuem Gesetz gegen Ausbeutung und Slum-Bedingungen im Wohnungsmarkt vorgehen
Die Landesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz für faires Wohnen verabschiedet, das sich gegen Vermieter richtet, die mit unmenschlichen Arbeiterunterkünften Profite machen. Die Maßnahmen sollen zudem Sozialbetrug und den Missbrauch von Wohnraum in bis zu 25 betroffenen Kommunen bekämpfen.
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Im Fokus stehen Hauseigentümer, die überteuerte, marode Wohnungen an Arbeiter vermieten. Solche Praktiken wurden insbesondere in Städten wie Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund dokumentiert, wo zwischen 2021 und 2026 schwere Verstöße gegen Wohn- und Hygienestandards festgestellt wurden. Künftig sollen ausbeuterische Konstellationen – etwa wenn Vermieter Mieter in prekären Verhältnissen gleichzeitig als Arbeitskräfte beschäftigen – explizit verboten werden.
Zertifizierungspflicht und schärfere Kontrollen Ein zentrales Element ist die Einführung eines Fair-Wohnen-Zertifikats. Sämtliche Mietobjekte müssen künftig registriert und alle fünf Jahre überprüft werden. Zudem erhalten die Behörden erweiterte Eingriffsbefugnisse, darunter die Möglichkeit, für Problemimmobilien Treuhänder zu bestellen. In Extremfällen kann sogar eine Enteignung erfolgen – allerdings nur, wenn ein Kauf zum Marktwert scheitert und das Grundstück sinnvoll genutzt werden kann.
Striktere Regeln für Kurzzeitvermietungen Auch die Vorschriften für Ferienwohnungen werden verschärft: Die genehmigungsfreie Höchstdauer sinkt von 90 auf 56 Tage pro Jahr. Zudem sollen strengere Meldepflichten und ein besserer Datenaustausch zwischen Behörden helfen, Sozialbetrug im Zusammenhang mit Wohnraummissbrauch aufzudecken.
Falls das Parlament zustimmt, könnte das neue Gesetz bereits in diesem Herbst das Wohnraumstärkungsgesetz von 2021 ersetzen.
Mehr Handlungsmöglichkeiten für Kommunen Das Fair-Wohnen-Gesetz soll Städten wie Duisburg, Gelsenkirchen und Hagen mehr Instrumente an die Hand geben, um gegen Slum-Bedingungen vorzugehen. Durch Inspektionen, Zertifizierungen und strengere Mietvorschriften sollen die Lebensbedingungen von prekär beschäftigten Arbeitnehmern verbessert werden. Der Erfolg des Gesetzes hängt jedoch von konsequenter Umsetzung und der Zusammenarbeit der regionalen Behörden ab.
