Norddeutsche Länder fordern schärfere Erbschaftsteuer gegen Milliardenerben und Steuertricks
Bernd-Dieter Ring
Norddeutsche Länder fordern schärfere Erbschaftsteuer gegen Milliardenerben und Steuertricks
Finanzminister der norddeutschen Bundesländer fordern eine Reform der Erbschaftsteuer. Sie kritisieren, dass das aktuelle System es ermöglicht, extremes Vermögen mit kaum oder gar keinen Steuerabgaben an die nächste Generation weiterzugeben. Noch in diesem Jahr wird ein richtungsweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage erwartet.
Der Aufruf zur Änderung folgt Bedenken über die bestehenden Befreiungen für große Betriebsvermögen. 2024 wurden in 45 Fällen ursprünglich veranschlagte Steuern in Höhe von 3,6 Milliarden Euro auf nur noch 200 Millionen Euro reduziert – eine Entlastung von rund 95 Prozent. Die Minister verweisen zudem auf den Einsatz von Familienstiftungen als offene Steuervermeidungsinstrumente, um Vermögen künstlich zu verringern.
Ziel der Reform ist ein gerechtes, praxistaugliches und ertragsstabiles System, das Arbeitsplätze und Unternehmen schützt. Zu den Vorschlägen gehört die Ausweitung von Stundungsmöglichkeiten, um Liquiditätsengpässe bei Firmen zu verhindern. Überprüft werden sollen auch Sonderregelungen für große Wohnimmobiliengesellschaften sowie die aktuellen Freibeträge und Tarife.
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Die Minister lehnen eine vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer oder eine Übertragung der Zuständigkeit auf die Länder ab. Sie bestehen darauf, dass etwaige Änderungen verfassungskonform sein müssen. Die Reform zielt darauf ab, Schlupflöcher zu schließen, die es ermöglichen, riesige Vermögen steuerfrei zu übertragen. Gleichzeitig soll das Steuersystem stabil bleiben und die Wirtschaft unterstützen. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte bald die nächsten Schritte prägen.
