Merz blockiert Steuererhöhungen – Koalitionskrach um Reformpläne eskaliert
Bert Henschel
Merz blockiert Steuererhöhungen – Koalitionskrach um Reformpläne eskaliert
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Pläne für Steuererhöhungen entschieden zurückgeweisen. Seine Äußerung erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem die Regierung mit internen Streitigkeiten über die Steuerreform ringt. Die ursprüngliche Koalitionsvereinbarung wirkt zunehmend fraglich, während wichtige Fristen näher rücken.
Die Koalition hatte sich zunächst auf Steuersenkungen geeinigt, nicht auf zusätzliche Belastungen. In jüngsten Diskussionen wurde jedoch eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent ins Spiel gebracht. Um dies auszugleichen, schlug die Regierung vor, den ermäßigten Steuersatz von 7 auf 4 Prozent oder sogar auf 0 Prozent zu senken.
Zwischen der SPD, die für eine Vermögenssteuer eintritt, und der Union, die diese ablehnt, sind Meinungsverschiedenheiten aufgeflammt. Die Einkommensteuerreform, die bis zum 30. April 2026 umgesetzt werden soll, bleibt ein zentraler Streitpunkt. Merz räumte ein, dass stattdessen die Sozialabgaben für Spitzenverdiener angepasst werden könnten.
Der Kanzler betonte, dass die wichtigsten Entscheidungen zwischen Ostern und der Sommerpause finalisiert werden müssten. Zudem zeigte er sich an den bevorstehenden Vorschlägen des Finanzministers für eine Entlastung bei der Einkommensteuer interessiert. Merz fügte hinzu, dass in der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode meist wenig Fortschritt erzielt werde – die aktuelle Phase sei daher entscheidend.
Die Steuerpläne der Regierung stecken nun in Verzögerungen und internen Konflikten fest. Während über Änderungen bei der Mehrwertsteuer und die Einkommensteuerreform debattiert wird, muss die Koalition ihre Differenzen bald beilegen. Das Ergebnis wird die Finanzpolitik für den Rest der Amtszeit prägen.
