Mainzer Haushalt 2026 wird von ADD radikal zusammengestrichen
Mainzer Haushaltsentwurf 2026 nach scharfen Kürzungen durch die Aufsichtsbehörde ADD
Der von der Stadt Mainz vorgelegte Haushaltsplan für 2026 ist nach massiven Eingriffen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) deutlich geschrumpft. Die Behörde stufte die finanziellen Planungen der Stadt als unrealistisch ein und forderte strengere Kontrollen. Nur unter Auflagen konnte eine vollständige Ablehnung vor den anstehenden Landtagswahlen abgewandt werden.
Die ADD kritisierte Mainz wegen "inakzeptabler Überplanung in erheblichem Umfang". Ursprünglich waren Investitionen in Höhe von 306 Millionen Euro vorgesehen, doch die genehmigte Fassung sieht nun lediglich 75 Millionen Euro vor. Zudem strich die Behörde geplante Neuverschuldungen zusammen und bezeichnete die Prognosen der Stadt für die kommenden Jahre als "vollständig ungenehmigungsfähig".
Mainz hatte für 2026 eine neue Nettokreditaufnahme von rund 395,4 Millionen Euro beantragt, wobei die Gesamtverschuldung bis 2029 auf fast 1,1 Milliarden Euro ansteigen sollte. Die ADD wies diese Zahlen als "völlig unrealistisch" zurück und bestand auf einer deutlich zurückhaltenderen Finanzplanung. Die Stadtführung räumte ein, dass der Haushalt in seiner ursprünglichen Form nicht genehmigungsfähig gewesen sei.
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Durch die Entscheidung der ADD konnte eine vollständige Ablehnung durch das Landesinnenministerium vor den Wahlen Ende März verhindert werden. Unterdessen fordert das Bündnis "Für die Würde unserer Städte" weiterhin eine Nettoentlastung von 32 Milliarden Euro für die Kommunen. Die Initiative argumentiert, dies sei notwendig, um die flächendeckende Haushaltskrise deutscher Städte zu bewältigen.
Mainz muss nun mit einem stark gekürzten Haushalt für 2026 auskommen. Die Investitionen wurden um über 230 Millionen Euro reduziert, die Verschuldungsgrenzen deutlich angezogen. Die ADD machte klar, dass künftige Finanzplanungen deutlich realistischer ausfallen müssen, um weitere Eingriffe zu vermeiden.
