Leipzig wehrt sich gegen höhere Personalausweis-Gebühren – und bekommt Unterstützung

Leipzig streitet mit Bundesregierung über erhöhte Kosten für Personalausweise - Leipzig wehrt sich gegen höhere Personalausweis-Gebühren – und bekommt Unterstützung

Leipzig verweigert höhere Gebühren für Personalausweise – und erhält Rückendeckung vom Städtetag

Leipzig weigert sich, die erhöhten Kosten für Personalausweise zu tragen, nachdem die Bundesdruckerei im März die Produktionskosten angehoben hat. Die Stadt argumentiert, dass der Bund die Mehrbelastung übernehmen müsse – und nicht die lokalen Steuerzahler. Mittlerweile erhält Leipzig in dem Streit Unterstützung vom Deutschen Städtetag.

Im März 2024 hatte die Bundesdruckerei die Gebühren für Personalausweise von 28,80 Euro auf 37 Euro für Erwachsene und von 16 Euro auf 22,50 Euro für Kinder erhöht. Der staatliche Druckereibetrieb begründete die Preiserhöhung mit gestiegenen Produktionskosten, Inflation und aufwendigeren Sicherheitsmerkmalen. Leipzig muss nun jedoch für Antragsteller unter 24 Jahren 29,61 Euro pro Ausweis zahlen – darf den Bürgern aber nur 27,60 Euro in Rechnung stellen.

Die Stadt rechnet mit einem jährlichen Fehlbetrag von rund 170.000 Euro. Oberbürgermeister Burkhard Jung (parteilos) besteht darauf, dass der Bund die weiterberechenbaren Gebühren anpassen müsse: "Wer bestellt, muss auch zahlen." Das Bundesinnenministerium verteidigt hingegen die Preispolitik der Bundesdruckerei und verweist auf eine "gemischte Kostenkalkulation" als Rechtfertigung.

Der Deutsche Städtetag stellt sich hinter Leipzigs Position. Der Verband argumentiert, dass Kommunen bundesweite Preiserhöhungen nicht einfach schlucken könnten. Zudem stellt er die Frage, ob das Pass- und Ausweissystem künftig nicht zentraler gesteuert werden sollte.

Da Leipzig die Mehrkosten nicht übernehmen will, bleibt der Konflikt vorerst ungelöst. Der Stadt droht ein jährliches Minus von 170.000 Euro – es sei denn, der Bund passt seine Gebührenregelung an. Die Bundesdruckerei hingegen hält an der Begründung fest, dass die Preiserhöhung notwendige Produktions- und Sicherheitsaufwendungen widerspiegle.