Landeswahlausschuss entscheidet diese Woche über Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl
Bernd-Dieter Ring
Landeswahlausschuss entscheidet diese Woche über Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl
Der Landeswahlausschuss tritt in dieser Woche zusammen, um zu entscheiden, welche Parteien an der bevorstehenden Wahl zum Abgeordnetenhaus teilnehmen dürfen. Die Sitzung ist öffentlich, der Zutritt ist solange möglich, wie Plätze verfügbar sind.
Das Gremium kommt am Mittwoch um 10:00 Uhr im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses zusammen. Seine Hauptaufgabe besteht darin, den Parteistatus politischer Vereinigungen für die Wahl zu prüfen und zu bestätigen.
Parteien, die keine Anerkennung erhalten, können weiterhin als Wählergruppen an den Bezirksverordnetenversammlungswahlen teilnehmen. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen finden beide am 20. September statt.
Die Sitzung wird die endgültige Liste der Teilnehmer für die Septemberwahl festlegen. Nicht anerkannte Gruppen haben die Möglichkeit, bei den Bezirkswahlen unter einer anderen Klassifizierung anzutreten. Die Öffentlichkeit kann an der Sitzung teilnehmen, sofern ausreichend Platz vorhanden ist.
