Konservativer Thinktank R21 gerät wegen Parteipolitik in die Kritik
Bernd-Dieter Ring
Konservativer Thinktank R21 gerät wegen Parteipolitik in die Kritik
Republik 21 (R21): Konservativer Thinktank gerät wegen Nähe zur Parteipolitik unter Druck
Die konservative Denkfabrik Republik 21 (R21) sieht sich zunehmend mit Kritik wegen ihrer engen Verflechtung mit der Parteipolitik konfrontiert. Die 2021 in München gegründete Organisation hat kürzlich ihre Haltung zu staatlichen Zuwendungen revidiert und nimmt nun öffentlich-rechtliche Gelder an. Rechtsexperten stellen infrage, ob ihre Aktivitäten mit dem Status einer gemeinnützigen Einrichtung vereinbar sind.
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R21 ist als eingetragener Verein anerkannt und könnte bis zu 500.000 Euro an Bundesförderung erhalten. Zu ihrem Kuratorium zählen prominente Persönlichkeiten wie der Historiker Andreas Rödder und die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Die Gruppe steht in der Kritik, da ihre Arbeitsweise nach Ansicht mancher Beobachter eher einer politischen Partei als einer unabhängigen Denkfabrik gleicht.
Juristen argumentieren, dass die deutliche parteipolitische Ausrichtung von R21 gegen die Regeln für gemeinnützige Organisationen verstoßen könnte. Nils Hesse, ein regelmäßiger Autor für R21, sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, seine Arbeit zu Energie- und Wirtschaftspolitik diene nicht dem Gemeinwohl. Hesse leitet mittlerweile die Einheit „Reden und Strategische Kommunikation“ im Bundesministerium für Wirtschaft unter Ministerin Katharina Reiche (CDU).
Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, hat sich öffentlich hinter R21 gestellt und setzt sich für eine staatliche Förderung der Organisation ein. Hesse, der seit 2008 im Ministerium tätig ist, schrieb zuvor Reden für FDP-Minister, bevor er seine aktuelle Position antrat.
Noch 2025 begann R21 trotz früherer Ablehnung staatlicher Gelder für NGOs mit politischer Agenda, öffentliche Mittel anzunehmen. Die Arbeit des Thinktanks und seine Förderfähigkeit bleiben weiterhin Gegenstand der Prüfung. Rechtliche und politische Beobachter verfolgen weiterhin, ob die Organisation die Vorgaben für Gemeinnützigkeit einhält.
