Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzungen – Millionen Haushalte betroffen
Bernd-Dieter Ring
Hubertz plant radikale Wohngeld-Kürzungen – Millionen Haushalte betroffen
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat erhebliche Kürzungen bei den Wohngeldleistungen vorgeschlagen. Ihr Gesetzentwurf zielt darauf ab, die jährlichen Ausgaben um 2 Milliarden Euro zu senken. Die Pläne sind Teil umfassender Maßnahmen, um den angespannten Haushalt der Regierung zu entlasten.
Die geplante Reform mit dem Titel Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts sieht vor, die Bundesmittel um 1 Milliarde Euro und die Länderanteile um eine weitere Milliarde zu kürzen. Derzeit geben Bund und Länder jährlich 5 Milliarden Euro für Wohngeld aus. Nach den Kürzungen blieben nur noch 3 Milliarden Euro übrig.
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Die Änderungen würden alle aktuellen Empfänger betreffen. Etwa ein Drittel der Haushalte, die derzeit Unterstützung erhalten, würden ihre Anspruchsberechtigung verlieren. Bestehende Bewilligungen für Wohngeld würden jedoch nicht rückwirkend geändert.
Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Nach dieser Phase wird er dem Kabinett zur endgültigen Entscheidung vorgelegt. Die Kürzungen sollen den finanziellen Druck mindern, der durch multiple Krisen und einen Reformstau entstanden ist. Die geplanten Änderungen würden die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte verringern. Die Regierung beabsichtigt, das Gesetz nach weiteren Prüfungen zu finalisieren.
