Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewalt
Stilla Sager
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewalt
Innenminister aus Hessen und Sachsen drängen auf schärfere Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund eines deutlichen Anstiegs politisch motivierter Straftaten in ganz Deutschland. Beide Bundesländer schlagen neue Überwachungsinstrumente und rechtliche Mittel vor, um das Problem einzudämmen.
Allein im vergangenen Jahr stiegen politisch motivierte Straftaten bundesweit um etwa 35 Prozent auf über 13.000 Fälle. Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund nahmen dabei um 42,6 Prozent auf 1.087 Vorfälle zu. In Hessen war der Anstieg besonders dramatisch: Dort verdoppelten sich gewalttätige linksextremistische Straftaten nahezu und stiegen um rund 153 Prozent.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnet das Portal Indymedia als zentrale Propagandaplattform der linksextremistischen Szene. Er fordert nun eine Prüfung, ob ein Verbot des Angebots möglich wäre. Zudem will das Land systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten erwirken.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Hessen verlangt darüber hinaus eine aktualisierte bundesweite Einschätzung zur gewaltbereiten Linksextremismus-Szene. Diese Bewertung soll Netzwerke und Mobilisierungspotenziale aufzeigen. Sachsen hingegen setzt sich für eine intensivierte Beobachtung der linksextremistischen Szene ein und plädiert für eine gemeinsame Datenbank zu Linksextremismus, die Bundes- und Landesbehörden nutzen können.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen Plattformverbote, Reisebeschränkungen und ein besserer Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden. Damit soll die wachsende Zahl linksextremistischer Gewalttaten eingedämmt werden. Beide Länder stimmen ihre Anstrengungen ab, um den Anstieg politisch motivierter Gewalt zu bekämpfen.
