Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über neues Berufsverbot-Gesetz mit Befristung
Bert Henschel
Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über neues Berufsverbot-Gesetz mit Befristung
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über umstrittenes Gesetz ab
Am 17. Juni wird die Hamburger Bürgerschaft über das umstrittene „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen“ abstimmen. Der Entwurf erinnert an die berüchtigten Berufsverbote der Vergangenheit und stößt auf breite Zustimmung der großen Parteien – eine Verabschiedung gilt daher als wahrscheinlich.
Hamburg hatte bereits 1971 erstmals solche Berufsverbote eingeführt. Der neue Gesetzentwurf knüpft an die umstrittenen Regelungen der 1970er- und 1980er-Jahre an, die politischen Aktivitäten von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst Grenzen setzten.
Die regierenden SPD und Grünen sowie die oppositionelle CDU unterstützen den Entwurf. Noch am 17. Juni soll eine fraktionsübergreifende Änderung die Formulierung präzisieren, insbesondere zur Datenweitergabe zwischen Verfassungsschutz und Personalämtern. Zudem sieht das Gesetz eine Befristung vor: Es läuft spätestens am 31. Juli 2031 aus.
Trotz der breiten politischen Rückendeckung formiert sich Widerstand. Die Jusos und die Grüne Jugend kritisieren den Entwurf als unklar formuliert und warnen vor Missbrauch – etwa falls die AfD künftig das Innenministerium in Sachsen-Anhalt übernimmt. Die Linke kündigte an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen, und bezeichnet das Vorhaben als „schweren Angriff auf Grundrechte“. Beide Gruppen wollen mit einer gemeinsamen Pressekonferenz gegen das Gesetz mobilisieren.
Die Abstimmung am 17. Juni dürfte das Gesetz durchbringen. Die letzten Änderungen sollen die Formulierungen schärfen und eine zeitliche Befristung einführen. Kritiker jedoch bleiben alarmiert: Sie fürchten willkürliche Anwendung und Einschränkungen demokratischer Freiheiten.
