Grüne fordern neues Klimaschutzprogramm nach extremer Hitzewelle
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, nach der rekordverdächtigen Hitzewelle ein neues Klimaschutzprogramm vorzulegen. Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Partei, kritisierte die aktuellen Pläne als unzureichend und realitätsfremd.
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Gegenüber der Nachrichtenagentur dts forderte Badum Umweltminister Carsten Schneider (SPD) auf, seine Strategie grundlegend zu überarbeiten. Sie warnte, dass die Zustimmung der SPD zum Gebäudeenergiegesetz Klimaziele verfehlen werde, da es Öl- und Gasheizungen auch über das Jahr 2045 hinaus erlaube – dies sei verfassungswidrig.
Schneider hatte zuvor die wirtschaftlichen Risiken steigender Temperaturen eingeräumt und sich besorgt über Wasserknappheit durch Hitzewellen geäußert. Badum begrüßte zwar seine Problemerkenntnis, bestehe aber darauf, das Klimaschutzprogramm sozial gerechter und wirksamer neu zu fassen.
Der Vorstoß der Grünen erfolgt vor dem Hintergrund, dass die extreme Hitze Schwächen in der aktuellen Klimapolitik offenbart hat. Badums Kritik zielt auf strengere, rechtssichere Maßnahmen ab, um die langfristigen Klimaziele zu erreichen. Nun steht die Frage im Raum, ob die Regierung ihre Pläne anpassen wird, um diese Bedenken auszuräumen.
