Große Reformen nach Ostern: Wie Union und SPD die GKV retten wollen
Bert Henschel
Große Reformen nach Ostern: Wie Union und SPD die GKV retten wollen
Union und SPD bereiten nach Ostern große Reformen vor
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD steuert nach den Osterfeiertagen auf umfassende Reformen zu. Steffen Bilger, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, hat zu einer kurzen Denkpause aufgerufen, um die nächsten Schritte zu besprechen. Zu den zentralen Themen gehören die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie der Haushaltsrahmen für 2027.
Den Anstoß gibt ein Bericht der Finanzkommission Gesundheit vom 30. März, in dem 66 Maßnahmen zur Kostensenkung vorgeschlagen werden, um ein erwartetes Defizit von 15 Milliarden Euro im GKV-System zu schließen. Am 30. März 2026 hatte die Kommission einen detaillierten Plan vorgelegt, der bis 2027 Einsparungen von 42 Milliarden Euro vorsieht. Die Vorschläge zielen darauf ab, die Beitragssätze zu stabilisieren und gleichzeitig Krankenhäuser, Apotheken sowie die Notfallversorgung zu reformieren. Seitdem haben CDU/CSU und SPD signalisiert, auf dieser Grundlage umfassende Änderungen umsetzen zu wollen.
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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat bereits mit der Ausarbeitung entsprechender Gesetzentwürfe begonnen. Gleichzeitig warnen Ärzteverbände, dass bei einer schlechten Umsetzung der Reformen einige Praxen schließen müssten. Der Bund der Steuerzahler fordert stattdessen strukturelle Effizienzsteigerungen statt Steuererhöhungen.
Bilger betonte, die Osterpause biete die Möglichkeit, neue Kraft zu schöpfen, bevor man sich den anstehenden Herausforderungen widmet. Er räumte ein, dass die Koalition noch erheblichen Klärungsbedarf habe, um die Entscheidungen zu finalisieren. Nun muss die Regierung aus den Vorschlägen der Kommission auswählen – viele davon gehen über die eigentlichen Defizitanforderungen hinaus.
Nach Ostern werden die Verhandlungen wiederaufgenommen, um die Finanzierungslücke in der Krankenversicherung und die Haushaltsplanung zu bewältigen. Die Beschlüsse zu den Empfehlungen der Kommission werden die künftige Gesundheitsfinanzierung und die Versorgung prägen. Das Ergebnis wird entscheiden, wie das 15-Milliarden-Defizit in den kommenden Jahren bewältigt wird.
