Giffey zweifelt an Wirksamkeit der geplanten Spritsteuersenkung ab Mai
Stilla Sager
Giffey zweifelt an Wirksamkeit der geplanten Spritsteuersenkung ab Mai
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey warnt: Geplante Spritsteuersenkung könnte Verbraucher kaum entlasten
Die von der Regierung beschlossene Senkung der Kraftstoffsteuer könnte an den Tankstellen nicht die erhoffte Entlastung bringen – das befürchtet Berlins Senatorin für Wirtschaft, Franziska Giffey. Sie geht davon aus, dass Mineralölkonzerne einen Großteil der Ersparnis einbehalten, statt sie an Autofahrer und Unternehmen weiterzugeben.
Die Steuersenkung, auf die sich die Ampelkoalition verständigt hat, tritt am 1. Mai in Kraft und reduziert den Preis um 16,7 Cent pro Liter. Die Maßnahme, die den Staat rund 1,6 Milliarden Euro kosten wird, soll Haushalte und Unternehmen für zunächst zwei Monate entlasten.
Giffey kritisierte scharf, was sie als "Krisengewinner und Profiteure" in der Ölbranche bezeichnete. Ihnen warf sie vor, die jüngsten Spannungen auszunutzen – besonders deutlich werde dies an den stärkeren Preisanstiegen in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern nach der Eskalation des Iran-Konflikts.
Statt auf Steuersenkungen zu setzen, forderte die Senatorin strengere Maßnahmen, um die Spritpreise zu deckeln und die Gewinnmargen der Ölkonzerne zu begrenzen. Als Vorbild nannte sie Nachbarländer wie Polen, Belgien und Luxemburg, wo bereits Preisobergrenzen gelten.
Ob die Steuersenkung ab dem 1. Mai tatsächlich zu günstigerem Sprit führt, bleibt ungewiss. Giffeys Warnungen deuten darauf hin, dass Autofahrer kaum etwas davon haben könnten – es sei denn, es folgen weitere Schritte zur Kontrolle der Branchengewinne. Die Maßnahme läuft zunächst für zwei Monate und belastet den Staatshaushalt mit geschätzten 1,6 Milliarden Euro.
