Gericht kippt deutsche Grenzkontrollen an Luxemburg-Grenze als rechtswidrig
Bert Henschel
Gericht kippt deutsche Grenzkontrollen an Luxemburg-Grenze als rechtswidrig
Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass eine Personenkontrolle an der luxemburgisch-deutschen Grenze rechtswidrig war. Die Entscheidung folgt einer Beschwerde eines Reisenden, der im Juni 2025 von der Bundespolizei angehalten worden war. Im Mittelpunkt des Falls steht die Frage, ob die verlängerten Grenzkontrollen Deutschlands mit dem EU-Recht vereinbar waren.
Der Vorfall ereignete sich, als der Kläger mit einem Fernbus von Luxemburg nach Saarbrücken unterwegs war. An einer Raststätte auf der Autobahn A8 führte die Bundespolizei eine stichprobenartige Personenkontrolle durch. Der Reisende focht die Kontrolle an und argumentierte, Deutschland habe die Verlängerung der Grenzkontrollen nicht ausreichend nach EU-Vorgaben begründet.
Das Verwaltungsgericht Koblenz gab dem Kläger recht. Die Richter stellten fest, dass die Kontrollen, die vom 16. März 2025 bis zum 15. September 2025 verlängert worden waren, keine ausreichende Rechtsgrundlage hatten. Die Behörden konnten keine konkrete schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit nachweisen – eine Voraussetzung gemäß Artikel 25 des Schengener Grenzcodex.
Das Gericht urteilte, dass die Beklagte ihre Befugnisse überschritten habe. Es gebe keine belastbaren Beweise für eine plötzliche Bedrohungslage. Ohne einen solchen Nachweis verstoße die Personenkontrolle gegen EU-Recht.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann angefochten werden. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz könnte den Fall erneut prüfen, falls eine der Parteien Berufung einlegt.
Das Urteil bestätigt, dass Grenzkontrollen strengen EU-Bedingungen unterliegen. Die Verlängerung der Kontrollen durch Deutschland wurde in diesem Fall als nicht gerechtfertigt eingestuft. Betroffene Reisende könnten nun rechtliche Schritte gegen ähnliche Kontrollen einleiten.
