Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete
Stilla Sager
Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs abgelehnt, sich von der verpflichtenden Einführung eines Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete auszunehmen. Die Entscheidung folgt auf monatelange Uneinigkeit zwischen der Stadt und den regionalen Behörden über die Umsetzung der Regelung.
Der Konflikt begann vor Monaten, als sich die Freiburger Stadtverwaltung und eine Mehrheit des Stadtrats gegen die Einführung der Zahlkarte aussprachen. Später wurden sie durch eine Weisung des Regierungspräsidiums Freiburg zur Umsetzung gezwungen.
Die Freiburger SPD hat die Regelung scharf kritisiert. Viviane Sigg, die Landtagsabgeordnete der Partei, bezeichnete das Gesetz als „schlecht strukturiert“. Sie argumentierte, es räume den Kommunen kaum Spielraum ein, Ablehnungen anzufechten, und erfülle nicht das Versprechen, Bürokratie abzubauen. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“. Er verwies auf die zusätzlichen Kosten und den bürokratischen Aufwand, die durch die Karte entstehen würden.
Der Stadtrat erwägt nun rechtliche Schritte gegen den Beschluss. Die Rechtsabteilung Freiburgs schätzt die Erfolgsaussichten jedoch als gering ein. Im Mittelpunkt des Streits steht das Kommunalabweichungsgesetz, das Städten unter bestimmten Bedingungen Abweichungen von Landesvorgaben ermöglicht. In diesem Fall verweigerte die Landesregierung Freiburg die Ausnahme für das Zahlkartensystem.
Freiburg muss das Prepaid-System nun trotz seiner Vorbehalte einführen. Die Stadt argumentiert, die Regelung belaste die Verwaltung zusätzlich und schränke die finanzielle Flexibilität von Geflüchteten ein. Da die Landesregierung die Ausnahme verweigert hat, bleiben der Kommune kaum Möglichkeiten, die Entscheidung anzufechten.
