Faesers Sparmaßnahmen gefährden Integrationskurse für 130.000 Menschen bundesweit
Antonio Klotz
Faesers Sparmaßnahmen gefährden Integrationskurse für 130.000 Menschen bundesweit
Eine aktuelle Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zwingt zu drastischen Kürzungen bei Integrationskursen in ganz Deutschland. Rund 130.000 Menschen bundesweit müssen nun damit rechnen, von diesen Programmen ausgeschlossen zu werden. Trägereinrichtungen sind gezwungen, Personal abzubauen, Kurse zu streichen und ihr Angebot deutlich zu reduzieren.
Die Änderung bedeutet, dass Teilnehmende künftig etwa 3.000 Euro pro Kurs selbst aufbringen müssen. Bisher wurden diese Kosten aus öffentlichen Mitteln finanziert. Durch diese neue finanzielle Hürde verlieren schätzungsweise 40 Prozent der potenziellen Lernenden den Anspruch auf Förderung.
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Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte kritisierte den Schritt scharf und betonte, dass Integration nicht vom Geldbeutel abhängen dürfe. Die Entscheidung belastet zudem bewährte Strukturen, die Migrantinnen und Migranten bisher erfolgreich bei der Eingliederung unterstützt haben.
Der Bundesrat hat bereits reagiert und den Antrag an seinen Innenausschuss zur weiteren Prüfung überwiesen. Dieser Schritt zeigt eine klare Positionierung in der Sache, auch wenn noch keine unmittelbare Lösung in Sicht ist.
Die Kürzungen werden den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen für Zehntausende erschweren. Kursanbieter stehen nun vor schwierigen Entscheidungen in Sachen Personal und Programmumfang. Ohne zusätzliche Mittel oder politische Kurskorrekturen werden die Folgen für Zuwandernde und kommunale Einrichtungen spürbar sein.
