DGB attackiert Reformpläne: Angriff auf Arbeitnehmerrechte vor Bundeskongress
Bernd-Dieter Ring
DGB attackiert Reformpläne: Angriff auf Arbeitnehmerrechte vor Bundeskongress
Deutschlands größter Gewerkschaftsbund DGB übt scharfe Kritik an aktuellen Reformplänen – kurz vor seinem Bundeskongress in Berlin
Ab Sonntag beraten Delegierte auf dem Bundeskongress einen Resolutionsentwurf, der der Bundesregierung tiefe Zerrissenheit vorwirft und vor Maßnahmen warnt, die Arbeitnehmerrechte schwächen könnten.
Die DGB-Führung richtet sich vor allem gegen Vorhaben von CDU/CSU und SPD, die sie als Angriff auf bewährte Arbeitsschutzstandards brandmarkt. Besonders umstritten sind Pläne, den Acht-Stunden-Tag abzubauen, Feiertage zu streichen und den Kündigungsschutz zu lockern. Auch geplante Änderungen bei der Teilzeitarbeit lehnt der DGB ab – diese würden Beschäftigte zusätzlich gefährden.
Im Entwurf wird zudem vor Kürzungen im gesetzlichen Rentensystem und einer Anhebung des Renteneintrittsalters gewarnt. Die Idee eines „Teilkrankengelds“ wird scharf kritisiert: Sie könnte Arbeitnehmer dazu drängen, trotz Krankheit zur Arbeit zu erscheinen. Zudem verweist der DGB auf die wachsende finanzielle Belastung von Versicherten im Gesundheitssystem.
Über die konkreten Reformvorschläge hinaus wirft der Gewerkschaftsbund der Bundesregierung Handlungsunfähigkeit wegen interner Streitigkeiten vor. Die Resolution stellt fest, dass umstrittene Maßnahmen kaum breite Unterstützung finden und die Gesellschaft spalten. Gleichzeitig tragen Beschäftigte demnach eine zu große Last, während sich viele Unternehmen ihrer Verantwortung entzögen.
Die Warnungen des DGB fallen in eine Phase, in der der Kongress über die Zukunft der Arbeitnehmerrechte in Deutschland diskutiert. Die Delegierten werden erörtern, wie sie sich gegen Reformen stemmen können, die aus ihrer Sicht Schutzstandards aushöhlen. Das Ergebnis könnte die Strategie der Gewerkschaft in den anstehenden Verhandlungen mit Politik und Arbeitgebern prägen.
