Deutschland sucht Neuanfang mit Syrien – unter strengen Auflagen
Bernd-Dieter Ring
Deutschland sucht Neuanfang mit Syrien – unter strengen Auflagen
Deutschland drängt auf einen Neuanfang in den Beziehungen zu Syrien, während Bundeskanzler Friedrich Merz sich auf ein Treffen mit Syriens Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa vorbereitet. Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, hat die zentralen Erwartungen an die Gespräche umrissen und dabei die Notwendigkeit von Stabilität sowie den Schutz von Minderheiten in dem vom Krieg gezeichneten Land betont. Gleichzeitig warnte er, dass der Wiederaufbau Syriens und die Rückkehr der Geflüchteten von konkreten politischen Fortschritten abhängen.
Ahmetovic machte deutlich, dass Deutschland in diesem Treffen eine Chance sieht, Vertrauen wieder aufzubauen. Er forderte Merz auf, das starke deutsche Interesse an einem stabilen Syrien zu unterstreichen – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Dazu gehören die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Schutz von Minderheitengruppen wie Drusen, Alawiten und Kurden sowie die Wahrung einer neutralen Haltung Syriens in regionalen Konflikten.
Der SPD-Politiker betonte zudem, dass Wiederaufbau und Rückkehr der Geflüchteten ohne einen glaubwürdigen politischen Wandel nicht möglich seien. Ahmetovic erklärte, die Menschen würden nicht in ein Land zurückkehren, das noch immer in Trümmern liege und ihnen keine klare Perspektive biete. Für Deutschland habe der zügige Wiederaufbau zwar Priorität, doch dieser müsse mit echten Reformen einhergehen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Gleichzeitig warnte der Sprecher vor einer Wiederholung früherer Gräueltaten gegen Minderheiten. Er forderte einen politischen Prozess, der alle gesellschaftlichen Gruppen einbezieht und sicherstellt, dass keine Gemeinschaft zurückgelassen wird. Ahmetovics Äußerungen signalisieren die Bereitschaft Deutschlands zum Dialog – vorausgesetzt, Syrien verpflichtet sich zu dauerhafter Stabilität und zum Schutz der Menschenrechte.
Das Treffen zwischen Kanzler Merz und al-Sharaa könnte den Ton für die künftige deutsch-syrische Zusammenarbeit setzen. Die von Ahmetovic genannten Bedingungen – Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenrechte und Neutralität – werden voraussichtlich Berlins Herangehensweise prägen. Ohne solche Zusagen, so seine Andeutung, bleibe weitere deutsche Unterstützung für Syriens Erholung ungewiss.
