Deutschland führt Zuckersteuer ein – und erhöht Abgaben auf Tabak und Alkohol
Bert Henschel
Deutschland führt Zuckersteuer ein – und erhöht Abgaben auf Tabak und Alkohol
Die deutsche Regierung treibt Pläne voran, die Steuern auf mehrere Produkte zu erhöhen, um das Haushaltsdefizit zu bekämpfen. Zu den vorgeschlagenen Änderungen gehört eine neue Abgabe auf zuckerhaltige Getränke, die ab kommendem Jahr gelten soll. Mit diesen Maßnahmen wollen die Verantwortlichen die Ausgaben kürzen und die Einnahmen um 20 Milliarden Euro steigern.
Ein Ausschuss hat eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Getränke wie Cola und Limonaden empfohlen. Dieser Schritt ist Teil von 66 Vorschlägen, die die Belastung für die Krankenkassen verringern sollen. Großbritannien führte eine ähnliche Abgabe 2018 ein, die im letzten Haushaltsjahr 377 Millionen Euro einbrachte.
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Die regierende Koalition aus SPD und CDU hat sich trotz früherer Vorbehalte auf die Einführung der Zuckersteuer geeinigt. Noch im Februar hatte die CDU den Plan auf ihrem Parteitag abgelehnt. Nun unterstützen beide Parteien das Vorhaben im Rahmen umfassender Finanzreformen.
Weitere geplante Änderungen umfassen höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Plastik. Zudem sollen staatliche Subventionen und Finanzhilfen gekürzt werden. Diese Maßnahmen haben die Finanzlücke bereits auf unter 30 Milliarden Euro verringert – weniger als die Hälfte des vorherigen Standes. Zwar ist das Haushaltsdefizit für 2027 behoben, für das Folgejahr bleibt jedoch eine Lücke.
Finanzminister Lars Klingbeil treibt die Bemühungen voran, das Haushaltsdefizit durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zu schließen. Die Zuckerabgabe und weitere Maßnahmen sollen 2025 in Kraft treten. Ziel der Regierung ist es, die Finanzen zu stabilisieren und gleichzeitig gesundheitspolitische Bedenken anzugehen.
