CDU und AfD wählen gemeinsam Stellvertreter – jetzt droht Parteiausschluss
Antonio Klotz
CDU und AfD wählen gemeinsam Stellvertreter – jetzt droht Parteiausschluss
In Biebesheim am Rhein ist ein lokaler politischer Streit entbrannt, nachdem Vertreter von CDU und AfD gemeinsam einen stellvertretenden Bürgermeister gewählt haben. Der Schritt löste umgehend scharfe Kritik aus – der CDU-Landesverband leitete gegen die beteiligten Mitglieder Parteiausschlussverfahren ein. Der Vorfall reiht sich in einen bundesweiten Trend ein, bei dem es auf kommunaler Ebene vermehrt zu parteiübergreifender Zusammenarbeit mit der AfD kommt.
Auslöser des Konflikts war eine gemeinsame Kandidatenliste von CDU- und AfD-Stadträten für die ehrenamtlichen Stellvertreterposten des Bürgermeisters in Biebesheim. Damit reagierten sie auf einen Gegenvorschlag von SPD, Grünen und Freien Wählern, die gemeinsam 17 der 31 Sitze im Gemeinderat stellen. CDU-Fraktionschef Ulrich Harth wollte so für seine Partei, die acht Sitze hält, einen Posten im stellvertretenden Bürgermeisteramt sichern. Die AfD verfügt über sechs Mandate.
Trotz anfänglicher Differenzen einigten sich die beiden Parteien schließlich – mit dem Ergebnis, dass der AfD-Kandidat Bernd Kahnert in den Magistrat gewählt wurde. Die CDU bezeichnete die gemeinsame Abstimmung später als "offensichtlich spontan und unabgestimmt" und betonte, es habe keine geplante Strategie dahintergestanden.
Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau reagierte prompt und leitete gegen die beteiligten Mitglieder Parteiausschlussverfahren ein. Kreisvorsitzender Stefan Sauer kündigte an, dass weitere Schritte geprüft würden. Auch der hessische CDU-Generalsekretär Leopold Born unterstützte die Entscheidung und forderte "sofortiges und entschlossenes" Handeln auf lokaler Ebene.
Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) zeigt, dass solche Kooperationen kein Einzelfall sind: Zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 gab es bei rund 5.000 inhaltlichen Kommunalabstimmungen in fast 19 Prozent der Fälle "direkte Zusammenarbeit" anderer Parteien mit der AfD. Besonders häufig arbeiteten demnach fraktionslose Gemeinderäte oder Mitglieder kleinerer Parteien mit der AfD zusammen.
Mit den Disziplinarmaßnahmen setzt die CDU ein klares Zeichen gegen lokale Bündnisse mit der AfD. Die Ausschließlichverfahren werden nun über das weitere Schicksal der beteiligten Mitglieder entscheiden. Die Wahl in Biebesheim am Rhein bleibt indes bestehen – Bernd Kahnert hat seinen Posten im Magistrat angetreten.
