CDU und AfD liefern sich erbitterten Streit um umstrittene Informationsbroschüre
Bernd-Dieter Ring
CDU und AfD liefern sich erbitterten Streit um umstrittene Informationsbroschüre
Ein Streit zwischen CDU und AfD ist über eine Informationsbroschüre zur rechtspopulistischen Partei entbrannt. Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, wies die Kritik der AfD zurück und stellte sich uneingeschränkt hinter den Inhalt des Dokuments.
Die Broschüre, die sich auf wörtliche Zitate aus AfD-Quellen stützt, hat Drohungen mit rechtlichen Schritten seitens der Partei ausgelöst. Radtke verteidigte die Entscheidung der CDU, das Material zu veröffentlichen, und bezeichnete es als sachliche Darstellung von Fakten. Er betonte, dass der Text lediglich die eigenen Aussagen der AfD ohne Verzerrung wiedergebe.
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Auf die wütende Reaktion der AfD angesprochen, blieb er gelassen. Die Androhung juristischer Schritte beeindrucke ihn nicht, da der Partei seiner Meinung nach sachliche Argumente fehlen. Radtke verwies zudem darauf, dass das deutsche Rechtssystem der AfD die Möglichkeit biete, gegen die Broschüre vorzugehen, falls sie der Ansicht sei, diese überschreite Grenzen.
Er fügte hinzu, die CDU handle im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung. Stehe es der AfD frei, rechtliche Schritte einzuleiten – doch deutete er an, dass es ihr eher um politische Profilierung als um inhaltliche Einwände gehe. Trotz der Gegenwehr bleibt die CDU-Broschüre über die AfD weiter im Umlauf. Radtkes Äußerungen machen deutlich, dass seine Partei von ihrer Haltung nicht abrücken wird. Die AfD muss nun entscheiden, ob sie den Konflikt juristisch eskalieren lässt oder die Angelegenheit auf sich beruhen lässt.
