CDU scheitert mit Plan für längere Öffnungszeiten der Straußwirtschaften in Mainz
Antonio Klotz
CDU scheitert mit Plan für längere Öffnungszeiten der Straußwirtschaften in Mainz
Die CDU-Fraktion im Mainzer Stadtrat hat vorgeschlagen, die Öffnungszeiten von Straußwirtschaften zu verlängern, um lokale Winzer zu unterstützen. Die Stadtverwaltung lehnte den Vorschlag jedoch bereits ab – begründet mit strengen Landesvorschriften. Die Initiative scheiterte sofort an rechtlichen Hürden des geltenden rheinland-pfälzischen Rechts.
Die CDU argumentierte, dass längere Öffnungszeiten den heimischen Weinbauern zugutekämen. Erörtert wurde auch eine Umwidmung der Straußwirtschaften in Gutsschänken, doch dies würde aufwendige rechtliche Prüfungen nach sich ziehen und der Genehmigung der Bauaufsichtsbehörde bedürfen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Nach aktuellem Landesrecht dürfen Straußwirtschaften maximal vier aufeinanderfolgende Monate pro Jahr geöffnet haben – oder zwei getrennte Zeiträume von insgesamt gleicher Dauer. Ausnahmen von dieser Regel sind in der bestehenden Verordnung nicht vorgesehen. Jede Anpassung der Fristen müsste vom Landtag in Rheinland-Pfalz beschlossen werden.
Die neu gewählte schwarz-rote Landesregierung unter Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat die Befugnis, die Gaststättenverordnung zu ändern. Ohne eine Reform auf Landesebene kann die Stadt Mainz jedoch keine Sondergenehmigungen erteilen oder die geltenden Beschränkungen außer Kraft setzen.
Mainz ist durch die Landesgesetzgebung gebunden: Solange die rheinland-pfälzische Regierung die Verordnung nicht anpasst, müssen die Straußwirtschaften in der Stadt weiterhin innerhalb der Vier-Monats-Grenze bleiben. Der CDU-Vorschlag bleibt blockiert – es sei denn, das Land handelt.
