CDU-Politiker Krings zerpflückt Prostitutionsgesetz-Kommission als "realitätsfremd"
Bert Henschel
CDU-Politiker Krings zerpflückt Prostitutionsgesetz-Kommission als "realitätsfremd"
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform des Prostituiertenschutzgesetzes scharf kritisiert. Er wirft ihr vor, die Realitäten der Branche verzerrt darzustellen und an Objektivität zu mangeln. Die Expertenrunde war auf Initiative von Bundesfamilienministerin Karin Prien einberufen worden, um mögliche Änderungen des deutschen Prostitutionsrechts zu prüfen.
Krings bezeichnete die Erkenntnisse der Kommission als „nicht belastbar“. Als Beleg führte er an, dass in Deutschland lediglich 50 Sexarbeiter:innen sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien. Dies zeige, so der Politiker, dass die erhobenen Daten nur einen winzigen, privilegierten Ausschnitt der Branche widerspiegelten.
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Zudem stellte er die Unabhängigkeit der Kommission infrage. Ihr Vorsitzender vertrete umstrittene Forschungsergebnisse und verteidige diese nun im Rahmen der Kommission – dieselbe Person leite zudem das kriminologische Institut, dessen Gutachten die Expertenrunde als Grundlage nutze.
Laut dem Bericht der Kommission verfügen 25 Prozent der gemeldeten Sexarbeiter:innen über einen Hochschulabschluss und 80 Prozent über eine Krankenversicherung. Krings bezeichnete diese Zahlen als „realitätsfremd“. Tatsächlich, so der Abgeordnete, seien höchstens zehn Prozent der Sexarbeiter:innen überhaupt offiziell registriert.
Schon die Zusammensetzung der Kommission hatte bei der CDU/CSU-Fraktion von Anfang an für Unmut gesorgt. Krings erklärte, er habe in der Regierungszeit seiner Partei „noch nie ein so einseitig besetztes Gremium“ erlebt.
Die Äußerungen Krings’ unterstreichen die Vorbehalte gegenüber den Arbeitsmethoden und Schlussfolgerungen der Kommission. Im Mittelpunkt der Kontroverse stehen die Aussagekraft der erhobenen Daten sowie die Repräsentativität der Sexarbeiter:innen in Deutschland. Die Union hält der Kommission vor, weder die tatsächliche Dimension noch die Vielfalt der Branche angemessen abzubilden.
