Bundestag beschließt vorübergehenden Tankrabatt – doch der Bundesrat muss noch zustimmen
Bernd-Dieter Ring
Bundestag beschließt vorübergehenden Tankrabatt – doch der Bundesrat muss noch zustimmen
Der Deutsche Bundestag hat eine vorübergehende Senkung der Kraftstoffsteuern beschlossen, um die steigenden Kosten für Verbraucher abzufedern. Die Maßnahme soll die Spritpreise an der Zapfsäule um etwa 17 Cent pro Liter für sowohl Benzin als auch Diesel verringern. Allerdings bedürfen die Änderungen noch der endgültigen Zustimmung des Bundesrates, bevor sie im Mai in Kraft treten können.
Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für den Tankrabatt: 453 Parlamentarier unterstützten den Beschluss, 134 lehnten ihn ab, einer enthielt sich. Die Steuerermäßigung gilt für zwei Monate und soll Autofahrern kurzfristig Entlastung verschaffen.
Für Freitagmittag ist eine Sondersitzung des Bundesrates einberufen worden, um über das Gesetz zu beraten. Ohne dessen Zustimmung können die Steuersenkungen nicht umgesetzt werden.
Neben dem Tankrabatt wurde Arbeitgebern die Möglichkeit eingeräumt, ihren Mitarbeitern einen steuerfreien Bonus von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Viele Unternehmen und Landesregierungen haben jedoch bereits angekündigt, von dieser Option keinen Gebrauch zu machen.
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Falls der Bundesrat zustimmt, treten die Steuerermäßigungen für Kraftstoffe im Mai in Kraft und gelten für zwei Monate. Die Maßnahme zielt darauf ab, die Kosten für Autofahrer zu senken, doch der freiwillige Bonus von 1.000 Euro wird voraussichtlich kaum verbreitet sein. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei der anstehenden Bundesratssitzung.
