Berliner Gericht verurteilt Bestechung und Datenmanipulation im Gesundheitswesen
Bernd-Dieter Ring
Berliner Gericht verurteilt Bestechung und Datenmanipulation im Gesundheitswesen
Ein Berliner Gericht hat zwei Männer, die in einen Bestechungs- und Datemanipulationsskandal verwickelt waren, zu Bewährungsstrafen verurteilt. Im Mittelpunkt des Falls standen illegale Absprachen, die vor über einem Jahrzehnt getroffen wurden, um Zahlungen aus einem gesetzlichen Krankenversicherungsfonds künstlich aufzublähen. Beide Angeklagten erhielten mildere Strafen, als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte.
Der Skandal nahm seinen Anfang, als ein 62-jähriger ehemaliger Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) die Finanzen des Verbandes aufbessern wollte. Er soll Schmiergelder, darunter Datenspeichergeräte, angenommen haben, um im Gegenzug medizinische Diagnosecodes zu manipulieren. Diese Änderungen erfolgten ohne Rücksprache mit den behandelnden Ärzten und wurden rückwirkend auf Unterlagen aus dem Jahr 2015 angewandt.
Das Gericht stellte fest, dass den Angeklagten bewusst war, gegen Vorschriften zu verstoßen – darunter auch interne Richtlinien ihrer eigenen Aufsichtsorgane. Ein 46-jähriger Mitarbeiter einer gesetzlichen Krankenkasse war ebenfalls beteiligt und erhoffte sich durch die Machenschaften berufliche Vorteile. Für seine Rolle in der Bestechung wurde er zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft hatte dem KV-Vorstand vorgeworfen, die Datenänderungen autorisiert zu haben, wodurch der Krankenkasse höhere Ausgleichszahlungen ermöglicht wurden. Weitere Vorwürfe in Zusammenhang mit dem Jahr 2014 konnten jedoch nicht bewiesen werden. Der ehemalige Vorstand erhielt eine zehnmonatige Bewährungsstrafe.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das Urteil bestätigt, dass beide Männer durch die Manipulation medizinischer Unterlagen zu finanziellen Zwecken gegen das Gesetz verstoßen haben. Die Bewährungsstrafe und das Bußgeld spiegeln die Schwere der Taten wider, auch wenn die Strafen weniger hart ausfielen, als die Staatsanwaltschaft es gefordert hatte. Der Fall zeigt die Gefahren auf, die entstehen, wenn Gesundheitssysteme für persönlichen oder institutionellen Gewinn ausgenutzt werden.
