Brantner attackiert Regierungs-Finanzpolitik: "Gelder werden verschleudert"
Stilla Sager
Brantner attackiert Regierungs-Finanzpolitik: "Gelder werden verschleudert"
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat die Finanzpolitik der Regierung scharf angegriffen. Sie warf den Ministern vor, öffentliche Gelder mit kurzfristigen Zugeständnissen zu verschleudern, während dringend notwendige Infrastrukturprojekte vernachlässigt würden. Ihre Kritik fällt in eine Phase anhaltender Debatten über neue Schulden, die die noch immer anfallenden Kosten des Iran-Konflikts decken sollen.
Brantner behauptete, die aktuelle Regierung verfüge über mehr Mittel als ihre Vorgänger, setze sie jedoch falsch ein. Statt in Schulen, Straßen und Schienen zu investieren, flössen die Gelder ihrer Ansicht nach an besondere Interessengruppen. Wirtschaftsexperten hätten, so Brantner, zudem Haushaltstricks aufgedeckt, durch die Mittel ihre eigentlichen Empfänger gar nicht erreichten.
Besonders nahm sie dabei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ins Visier und warf ihm vor, versprochene Reformen nicht umzusetzen. Merz fehle es sowohl an Mut als auch an neuen Ideen, erklärte Brantner – die Regierung sei stattdessen durch interne Streitigkeiten gelähmt. Beide Koalitionspartner klammerten sich ihrer Meinung nach an veraltete Konzepte, statt notwendige Veränderungen voranzutreiben.
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Die Diskussion über neue Schulden war erneut entfacht worden, nachdem der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch vorgeschlagen hatte, Kredite aufzunehmen, um die offenen Ausgaben aus dem Iran-Konflikt zu begleichen. Brantner wies dies als verantwortungslos zurück und bestand darauf, die Regierung müsse klüger wirtschaften statt die Defizite weiter zu erhöhen.
Brantners Äußerungen unterstreichen die wachsenden Spannungen innerhalb der Koalition in der Finanzpolitik. Die Regierung steht nun unter Druck, ihre Ausgabenprioritäten zu rechtfertigen und Vorwürfe des Missmanagements zu entkräften. Angesichts drängender Infrastrukturprobleme dürfte der Streit über Schulden und Reformen weiter an Schärfe gewinnen.
