Brandenburgs rot-schwarze Koalition nach 100 Tagen: Reformen trotz Milliarden-Defizit
Bernd-Dieter Ring
Brandenburgs rot-schwarze Koalition nach 100 Tagen: Reformen trotz Milliarden-Defizit
Die rot-schwarze Koalition in Brandenburg hat ihre ersten 100 Tage im Amt absolviert. Die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU entstand, nachdem die vorherige Allianz der SPD mit der BSW im Januar gescheitert war. Seitdem beschreiben Vertreter beider Parteien die Kooperation als reibungslos und konstruktiv.
Die Koalition hat bereits mehrere Vorhaben umgesetzt, darunter Gesetze zur Beschleunigung der Berufung von Hochschulprofessoren und zur Verringerung bürokratischer Hürden. Auf der Agenda stehen weiterhin die Ausweitung der Polizeibefugnisse sowie eine Reform der Kita-Finanzierung.
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Noch in diesem Herbst sollen eine Landarztquote eingeführt und der Betrieb von personalfreien „Mini-Supermärkten“ ermöglicht werden. Doch die finanziellen Herausforderungen sind beträchtlich: Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Besoldung von Beamten könnte das Land zwischen 300 Millionen und 600 Millionen Euro kosten. Um dies zu bewältigen, muss die Koalition ihren ersten gemeinsamen Doppelhaushalt vorlegen – mit dem Ziel, ein Defizit in Milliardenhöhe abzubauen.
Um die Haushaltsziele für 2027 und 2028 zu erreichen, sind Kürzungen in vielen Ressorts zu erwarten. Allerdings werden der Bildungsbereich und das Gesundheitsministerium nur geringfügig betroffen sein, obwohl auch sie unter finanziellen Spannungen leiden.
Die kommenden Monate werden für die Koalition eine anspruchsvolle Phase. Der Spagat zwischen ehrgeizigen Reformen und strengen Haushaltsvorgaben wird ihre nächsten Schritte prägen. Es wird sich zeigen, wie gut das Bündnis diese Belastungsproben meistert.
