500-Milliarden-Sondervermögen: DGB-Chefin Fahimi wirft Regierung Zielverfehlung vor
Bernd-Dieter Ring
500-Milliarden-Sondervermögen: DGB-Chefin Fahimi wirft Regierung Zielverfehlung vor
Deutschlands 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaprojekte steht massiv in der Kritik. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), übt scharfe Kritik an der Verwendung der Gelder. Sie wirft der Regierung vor, das Sondervermögen verfehle sein ursprüngliches Ziel, nämlich bedeutende Neuinvestitionen anzustoßen.
Der DGB hatte den Fonds zunächst begrüßt – als Chance, längst überfällige Modernisierungen der öffentlichen Infrastruktur und Klimavorhaben voranzutreiben. Fahimi hatte gehofft, damit ließe sich der Investitionsstau in Deutschland überwinden. Doch nun zeigt sie sich enttäuscht: Es gebe keine Anzeichen dafür, dass die vollen 500 Milliarden Euro tatsächlich in zusätzliche Projekte fließen würden.
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Auch Wirtschaftsexperten melden Bedenken an. Sie werfen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, die Mittel zweckzuentfremden, um bestehende Haushaltslücken zu stopfen – statt damit neue Investitionen zu finanzieren. Fahimis Kritik reiht sich hier ein: Der Fonds werde seinem eigentlichen Zweck entfremdet.
Die Auseinandersetzung offenbart die Spannungen um die Verwaltung des Sondervermögens. Fahimis Äußerungen deuten darauf hin, dass die Gelder ihre vorgesehenen Ziele verfehlen könnten. Statt in neue Infrastruktur- und Klimaprojekte zu fließen, fürchten Kritiker, die Mittel würden lediglich zur Haushaltskonsolidierung genutzt.
