1,6 Milliarden Euro für Spritsteuersenkung – doch wer profitierte wirklich?
Bernd-Dieter Ring
1,6 Milliarden Euro für Spritsteuersenkung – doch wer profitierte wirklich?
Spritsteuersenkung kostete Steuerzahler rund 1,6 Milliarden Euro
Die Senkung der Spritsteuer in Deutschland hat die Steuerzahler etwa 1,6 Milliarden Euro gekostet. Die Maßnahme sollte zwar die Kraftstoffpreise für Autofahrer entlasten, kam bei den Verbrauchern jedoch nicht in vollem Umfang an. Stattdessen behielten Mineralölkonzerne einen Teil der Ersparnis ein – und steigerten so ihre Gewinne.
Der Bundestag lehnte kürzlich zwei Oppositionsanträge für eine Übergewinnsteuer auf die Ölindustrie ab. Die Vorlagen zielten darauf ab, die während der Steuersenkung erzielten Extraprofite zurückzufordern. Der Sektor soll allein durch die Spannungen im Zusammenhang mit dem Iran-Konflikt zusätzliche Windfall-Gewinne von rund 2,4 Milliarden Euro eingestrichen haben.
Zudem verzichtete die Regierung auf Pläne, die Gewinne der Ölkonzerne durch kartellrechtliche oder steuerliche Maßnahmen abuschöpfen. Kritiker monieren, die Subventionsgelder hätten sinnvoller in die Schieneninfrastruktur oder die Senkung der Strompreise fließen können.
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Bahnhöfe und Strecken leiden unter Finanzlücken
Währenddessen klagen wichtige Bahnprojekte über Finanzierungsengpässe. Der Hannover Hauptbahnhof, den die Deutsche Bahn als „Drehscheibe des Deutschlandtakts“ und zentrales Nadelöhr für Norddeutschland bezeichnet, benötigt rund 2 Milliarden Euro, um die Deckungslücke zu schließen. Auch die kürzlich modernisierte Strecke Berlin–Hamburg verfügt wegen knapper Haushaltsmittel nicht über eine zeitgemäße digitale Signaltechnik – sie geht damit veraltet wieder in Betrieb.
Die Spritpreissubvention von 2022, die über 3 Milliarden Euro verschlang, brachte keinen nachhaltigen Nutzen. Auch die aktuelle Steuersenkung folgt diesem Muster: Die direkte Entlastung für Verbraucher blieb begrenzt. Statt die Preise an der Zapfsäule spürbar zu drücken, flossen Steuergelder in die Gewinne der Mineralölkonzerne. Gleichzeitig bleiben dringende Infrastrukturvorhaben wie Bahnprojekte unterfinanziert.
